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Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

BOULEVARD 06.04.2022

Faeser spricht nach Razzia von "hartem Schlag" gegen rechtsextremistische Szene

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Sicherheitsbehörden für einen "harten Schlag gegen die rechtsextremistische und rechtsterroristische Szene" gedankt. Die Ermittlungen seien ein großer Erfolg für die Sicherheitsbehörden und den Generalbundesanwalt, erklärte Faeser am Mittwoch in Berlin. Bei einer Großrazzia in elf Bundesländern waren zuvor 61 Wohnungen und andere Räumlichkeiten von 50 mutmaßlichen Rechtsextremen durchsucht und vier Männer festgenommen worden.

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"Unsere deutlich verschärfte Gangart gegen gewaltbereite Rechtsextremisten zeigt Wirkung", erklärte Faeser weiter. Das gelte insbesondere für die Maßnahmen wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Verbot der rechtsextremen Gruppe "Combat 18 Deutschland".

Sie zeigten deutlich, "dass Vereinsverbote ein scharfes Schwert zur Verteidigung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sind und die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Verstöße dagegen konsequent strafrechtlich verfolgen", erklärte Faeser.

Der Rechtsextremismus sei "die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie". Dessen Bekämpfung habe besondere Priorität. "Wir setzen alles daran, rechtsextreme Netzwerke und Gruppierungen zu zerschlagen", erklärte Faeser.

E.Magrini--PV

Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren

Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

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