Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung

Pallade Veneta - Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung

Lauterbach wirbt um Zustimmung zu Cannabis-Legalisierung / Foto: MICHELE TANTUSSI - AFP/Archiv

Vor der für Freitag geplanten Verabschiedung des Gesetzes zur Cannabis-Legalisierung hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) um Zustimmung geworben. Die bisherige Cannabis-Politik sei "gescheitert", sagte Lauterbach am Donnerstag in Berlin. "Wir haben immer mehr Cannabis-Konsumenten, wir haben sogar immer mehr Kinder und Jugendliche, die konsumieren." Die geplante Legalisierung werde den Schwarzmarkt zurückdrängen, den Schutz von Kindern und Jugendlichen verbessern und den Konsumenten zu einem qualitativ guten Produkt verhelfen.

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Er sei "sehr zuversichtlich", dass der Bundestag seinem Entwurf am Freitag zustimmen werde, sagte der Minister. In Lauterbachs Partei, der SPD, stößt die Vorlage allerdings auch auf Kritik. Mehrere SPD-Abgeordnete kündigten bereits an, am Freitag dagegen zu stimmen. Die Kritiker zweifeln an der Wirksamkeit des geplanten Jugendschutzes und warnen, dass sich die vorgesehenen Regeln nur schwer kontrollieren ließen.

Die geplante Legalisierung von Cannabis in Deutschland soll am 1. April in Kraft treten. Die Neuregelung sieht vor, den Bezug von Cannabis in begrenztem Umfang - maximal 25 Gramm pro Tag - über nicht kommerzielle Vereine zu ermöglichen. Für Jugendliche unter 18 Jahren wird der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten bleiben. Im Eigenanbau sollen bis zu drei Pflanzen erlaubt sein.

U.Paccione--PV

Bundesgerichtshof urteilt über Gemälde an Fassade von Wuppertaler Hochhaus

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe urteilt am Freitag (09.00 Uhr) im Streit über ein großes Gemälde an der Fassade eines Wuppertaler Hochhauses. Das Bild sollte Teil eines Open-Air-Museums von Straßenkunst in der nordrhein-westfälischen Stadt werden. Der Verein "Urbaner Kunstraum Wuppertal" bot der Eigentümergemeinschaft an, die Fassade auf seine Kosten durch eine Künstlerin gestalten zu lassen. (Az. V ZR 165/25)

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

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