Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis

Pallade Veneta - Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis

Bundestag stimmt für teilweise Legalisierung von Cannabis / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Der Bundestag hat den Weg für die teilweise Legalisierung von Cannabis freigemacht. 407 Abgeordnete stimmten am Freitag für einen entsprechenden Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Es gab 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen. Das Gesetz sieht vor, dass die bisher verbotene Droge von 1. April an unter bestimmten Voraussetzungen für Erwachsene freigegeben wird.

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Im Vorfeld der Abstimmung hatte es eine hitzige Debatte im Plenum gegeben. Lauterbach verteidigte darin seinen Gesetzentwurf gegen massive Kritik von Union und AfD. "Die Lage, in der wir jetzt sind, ist in keiner Weise akzeptabel", sagte der Minister mit Blick auf den "bedenklichen kriminellen Schwarzmarkt". Das Gesetz schaffe nun eine legale Alternative. Die CDU-Abgeordnete Simone Borchardt sieht in dem Gesetz dagegen "eine Steilvorlage für jeden Dealer", wie sie in ihrer Rede sagte.

Konsum und Besitz von Cannabis von bis zu 25 Gramm sollen zum 1. April erlaubt werden. Verboten bleibt der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kitas und Sportstätten, wie das Bundesgesundheitsministerium am Freitag mitteilte. Anbau und Abgabe soll aber erst vom 1. Juli an über Anbauvereine, sogenannte Cannabis-Clubs, ermöglicht werden.

Y.Destro--PV

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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