CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis

Pallade Veneta - CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis

CSU prüft rechtliche Schritte gegen Liberalisierung bei Cannabis / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Die CSU prüft rechtliche Schritte gegen die am Freitag vom Bundestag beschlossene teilweise Legalisierung von Cannabis. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteivorstands, ein möglicher Klageansatz könne die Frage sein, ob das Gesetz nicht doch von Seiten der Bundesländer zustimmungspflichtig sei. Die Bundesländer seien so vielfältig von dem Gesetz berührt, dass sich diese Frage stelle.

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Außerdem sei juristisch zu prüfen, ob nicht Sicherheitsfragen um das Gesetz so bedeutsam seien, dass eine Klage Erfolg haben könne. Der CSU-Chef räumte zugleich ein, dass eine Entscheidung über eine Klage völlig offen sei. Anders als bei anderen Gesetzen gebe es keine deutliche Aussicht auf einen Erfolg des Rechtswegs. "Die Klageaussichten sind nicht so einfach", sagte Söder.

Für sein Bundesland kündigte der bayerische Ministerpräsident an, dass das Gesetz "extremst restriktiv" angewendet werden solle. In Bayern werde an oberster Stelle auf die Sicherheit geachtet.

Mit dem von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erarbeiteten Gesetz wird die bisher verbotene Droge Cannabis vom 1. April an für Erwachsene teilweise legalisiert. Erwachsenen soll der Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt werden. Verboten bleibt der Konsum in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen und in der Nähe von Schulen, Kindertages- und Sportstätten.

A.Rispoli--PV

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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