Juden als "dreckige Zionisten" beschimpft: 1200 Euro Geldstrafe für Mann in Hamburg

Pallade Veneta - Juden als "dreckige Zionisten" beschimpft: 1200 Euro Geldstrafe für Mann in Hamburg

Juden als "dreckige Zionisten" beschimpft: 1200 Euro Geldstrafe für Mann in Hamburg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Weil er jüdische Menschen öffentlich unter anderem als "dreckige Zionisten" bezeichnete, ist ein 33-Jähriger von einem Hamburger Amtsgericht wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt worden. Mit der Entscheidung bestätigte das Gericht nach Angaben einer Sprecherin am Montag einen Strafbefehl, gegen den der Mann Einspruch erhoben hatte. Daher kam es zum Prozess.

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Laut Anklage hatte der Beschuldigte am 11. November am Standort der von den Nazis in der Reichspogromnacht 1938 verwüsteten und später abgerissenen Bornplatzsynagoge "herabwürdigende Äußerungen gegen Angehörige jüdischen Glaubens" gerufen. Darunter war demnach der Satz "Ihr dreckigen Zionisten! Wo ist die Solidarität mit den 10.000 Zivilisten, die in Gaza gestorben sind?". Laut Staatsanwaltschaft waren diese Parolen geeignet, jüdische Menschen zu verunsichern und die Hemmschwelle für Übergriffe zu senken.

Medienberichten zufolge zeigte der Angeklagte in der Verhandlung Reue und gab an, sich für sein Verhalten zu schämen. Demnach hielt er Kerzen von einer Veranstaltung zum Gedenken an die Reichspogromnacht zwei Tage zuvor für Solidaritätsbekundungen mit den Opfern des Hamas-Angriffs auf Israel vom 7. Oktober. Der Krieg im Nahen Osten gehe ihm nahe, wurde er weiter zitiert. Er verurteile den Hamas-Angriff, aber auch die Reaktion Israels.

Y.Destro--PV

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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