Orban und Fidesz-Abgeordnete verweigern Würdigung Nawalnys

Pallade Veneta - Orban und Fidesz-Abgeordnete verweigern Würdigung Nawalnys

Orban und Fidesz-Abgeordnete verweigern Würdigung Nawalnys / Foto: ATTILA KISBENEDEK - AFP

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban und die Abgeordneten seiner rechtskonservativen Partei Fidesz haben dem verstorbenen russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny am Montag im Parlament in Budapest eine Würdigung verweigert. Auf die Bitte eines Abgeordneten der Opposition, sich für eine Schweigeminute zu erheben, reagierten die Abgeordneten der Regierungsmehrheit nicht. Regierungschef Orban selbst begrüßte die Weigerung ausdrücklich: "Chauvinisten verdienen die Achtung des ungarischen Parlaments nicht", sagte Orban.

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Menschen, die "Georgier als Nagetiere bezeichnet" hätten, würden nicht respektiert, sagte Orban weiter. Er bezog sich damit auf Kommentare, die Nawalny im Jahr 2008 anlässlich der russischen Invasion Georgiens getätigt hatte - und für die er sich 2023 entschuldigte. "Abgesehen davon, ruhen Sie in Frieden", sagte Orban abschließend.

Mehrere westliche Regierungen haben den russischen Präsidenten Wladimir Putin für den Tod Nawalnys verantwortlich gemacht, den russische Behörden am 16. Februar bekannt gemacht hatten. Die ungarische Regierung veröffentlichte hingegen keinerlei öffentliche Reaktion.

Der Oppositionsabgeordnete Bence Tordai, von dessen Partei die Initiative für die Schweigeminute zu Ehren Nawalnys ausgegangen war, bezeichnete das Verhalten der Fidesz-Abgeordneten als "Schande".

Orban steht im Rest der EU seit Langem in der Kritik, weil er auch nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin hält. Im vergangenen Jahr ließ Orban sich sogar beim Handschlag mit dem Kreml-Chef ablichten.

R.Zaccone--PV

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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