Pallade Veneta - Vertraute: Gespräche über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten

Vertraute: Gespräche über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten


Vertraute: Gespräche über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten
Vertraute: Gespräche über Gefangenenaustausch kurz vor Nawalnys Tod weit fortgeschritten / Foto: GABRIEL BOUYS - AFP

Kurz vor dem Tod des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat es nach Angaben seiner Unterstützer aussichtsreiche Verhandlungen über einen Gefangenenaustausch gegeben. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei angeboten worden, Nawalny und zwei in Russland inhaftierte US-Bürger gegen den wegen des sogenannten Tiergarten-Mordes in Berlin verurteilten Vadim Krasikow auszutauschen, sagte Nawalnys langjährige Verbündete Maria Pewtschich am Montag. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) machte unterdessen das "russische Regime" für Nawalnys Tod verantwortlich.

Textgröße ändern:

Die Verhandlungen seien in einer "abschließenden Phase" gewesen, sagte Pewtschich. Eine Freilassung Nawalnys stand demnach kurz bevor. Pewtschich zufolge arbeiteten die Unterstützer Nawalnys seit zwei Jahren daran, den Oppositionellen im Zuge eines Gefangenenaustauschs freizubekommen. Die Regierungen in Berlin und Washington seien darüber informiert gewesen, fügte sie hinzu, ohne auf deren Rolle in den Verhandlungen einzugehen.

Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme am Montag ab. Sie könne sich dazu nicht äußern, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin. Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lehnte auf Nachfrage von Journalisten einen Kommentar ab.

Der Russe Krasikow war Ende 2021 im Zusammenhang mit dem sogenannten Tiergarten-Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er hatte nach Überzeugung des Gerichts im Auftrag des russischen Staats im August 2019 einen tschetschenischstämmigen Georgier im Kleinen Tiergarten erschossen. Das Berliner Kammergericht sah es damals als erwiesen an, dass Krasikow den Mord im Auftrag staatlicher russischer Stellen begangen hatte.

Die USA bemühen sich seit Längerem um die Freilassung des ehemaligen US-Soldaten Paul Whelan und des "Wall Street Journal"-Reporters Evan Gershkovich, die in Russland inhaftiert sind. Gershkovich war Ende März 2023 wegen Spionagevorwürfen festgenommen worden und sitzt seitdem in Moskau in Untersuchungshaft. Der Journalist und sein Arbeitgeber weisen die Anschuldigungen zurück. Whelan war bereits 2020 in Russland zu 16 Jahren Haft wegen Spionage verurteilt worden. Auch die russisch-amerikanische Journalistin Alsu Kurmasheva wird in Russland festgehalten.

Der Tod des seit Jahren inhaftierten Nawalny war am 16. Februar bekannt gegeben geworden. Er starb in einem Straflager am Polarkreis im Alter von 47 Jahren. Der Tod des prominentesten Widersachers von Kreml-Chef Putin löste international Bestürzung aus. Neben Nawalnys Witwe machen zahlreiche westliche Politiker die russische Führung sowie Putin persönlich für seinen Tod verantwortlich. Moskau wies die Anschuldigungen zurück. Nawalnys Team sucht nach eigenen Angaben derzeit noch nach einem "geeigneten Raum für einen öffentlichen Abschied" vom bekannten Kremlkritiker Ende der Woche.

Bundeskanzler Scholz schrieb am Montag im Onlinedienst X, vormals Twitter, er "gehe davon aus", dass das "russische Regime" Nawalny "getötet hat". Dessen Tod sei "die Konsequenz einer Diktatur, in der Menschen, die gegen den Präsidenten und gegen die Regierung aufbegehren, um ihre Freiheit und um ihr Leben fürchten müssen", fügte der Kanzler hinzu.

B.Fortunato--PV

Empfohlen

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Textgröße ändern: