Neuer Prozess um tödliche Amokfahrt von Trier begonnen

Pallade Veneta - Neuer Prozess um tödliche Amokfahrt von Trier begonnen

Neuer Prozess um tödliche Amokfahrt von Trier begonnen / Foto: Jean-Christophe VERHAEGEN - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Dienstag die Neuauflage des Prozesses um die tödliche Amokfahrt vom 1. Dezember 2020 mit sechs Toten begonnen. Der wegen Mordes angeklagte 54-Jährige soll in der Trierer Innenstadt wahllos Passanten überfahren haben. Dabei hatte er laut Anklage die Absicht, viele Menschen zu töten oder zu verletzen.

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Bei der Attacke in der Fußgängerzone waren fünf Menschen unmittelbar getötet worden, ein weiteres Opfer starb rund elf Monate später an den Folgen. Das Landgericht Trier verurteilte Bernd W. bereits im August 2022 zu lebenslanger Haft. Zudem stellte es die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete die Unterbringung in der Psychiatrie an.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hob diese Entscheidung wegen Rechtsfehlern jedoch zum größten Teil auf. Demnach machte das Landgericht Fehler bei der Beurteilung der Schuldfähigkeit des Angeklagten. Einem psychiatrischen Gutachten zufolge leidet W. an einer Wahnstörung und einer paranoiden Schizophrenie.

Die Trierer Richterinnen und Richter waren davon ausgegangen, dass seine Schuldfähigkeit durch die Krankheit erheblich vermindert sei, aber nicht aufgehoben. Die gerichtliche Rekonstruktion des Tatablaufs beanstandete der BGH allerdings nicht. Nun muss eine andere Kammer des Gerichts entscheiden. Bis Anfang Mai sind noch neun weitere Verhandlungstermine angesetzt.

E.Magrini--PV

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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