US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin

Pallade Veneta - US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin

Die afroamerikanische Richterin Ketanji Brown Jackson zieht als erste schwarze Frau der US-Geschichte in den Supreme Court ein. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden als Verfassungsrichterin nominierte Juristin am Donnerstag mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen für den Obersten Gerichtshof des Landes. Neben den 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Republikaner für Jackson.

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Nach dem historischen Votum brach Jubel im Senat aus. Jackson selbst verfolgte die Abstimmung gemeinsam mit Biden im Weißen Haus.

Der Präsident hatte Jackson im Februar als Nachfolgerin des 83-jährigen Verfassungsrichters Stephen Breyer nominiert, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird. Die derzeitige Richterin am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington schreibt nun Geschichte: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in den 233 Jahren seines Bestehens noch nie eine schwarze Richterin. Von insgesamt 115 Richtern waren 108 weiße Männer. Nur zwei Afroamerikaner - beides Männer - schafften es in den Supreme Court.

Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und dann vom Senat auf Lebenszeit bestätigt. Auswahl und Bestätigung der Kandidaten sind politisch höchst umkämpfte Prozesse, denn dem mächtigen Supreme Court kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu.

Der Gerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die Todesstrafe.

Durch Jacksons Einzug in den Supreme Court wird sich an den Mehrheitsverhältnissen an dem Gericht nichts ändern, weil die liberale Juristin den ebenfalls liberalen Breyer ablösen wird. Eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter gehört dem konservativen Lager an. Biden konnte erstmals in seiner Amtszeit einen frei werdenden Sitz im Supreme Court nachbesetzen.

A.Saggese--PV

"Selbst beschädigt": Steinmeier tadelt Koalition wegen Richterstreit

Das Scheitern der Neuwahl von Verfassungsrichtern im Bundestag schlägt hohe Wellen in der deutschen Politik. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntag im ZDF, die Koalition habe sich durch den Streit um die Richterwahl "selbst beschädigt". In der SPD machte sich der Ärger darüber Luft, dass die Unionsfraktion nicht wie zugesagt die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf zur Richterin wählen wollte. Die SPD-Fraktion bot der CDU/CSU ein klärendes Gespräch mit der Juristin an, die ihre Kandidatur aufrecht erhält.

Steinmeier hält Koalition nach Richterstreit für "beschädigt"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält die schwarz-rote Regierungskoalition nach der verschobenen Wahl der Verfassungsrichter für "beschädigt". "Ich glaube, wenn man einen Blick in die Zeitungen vom Wochenende wirft, dann lernt man sofort, die Koalition hat sich jedenfalls selbst beschädigt", sagte Steinmeier am Sonntag im "Sommerinterview" des ZDF. Der Bundespräsident drängte darauf, "in näherer Zeit" eine Entscheidung über die Verfassungsrichter zu treffen.

Linken-Chefin bewertet Dobrindts Gesprächsangebot zurückhaltend

Die Linkspartei hat zurückhaltend auf die Gesprächsbereitschaft von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zur Wahl der neuen Verfassungsrichter reagiert. "Wenn Dobrindt nach dem Wahlchaos plötzlich mit der Linken reden will, ist das so, als würde einem Bäcker nach dem Backen auffallen, dass er die Hefe vergessen hat", sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Nach dem beispiellosen Fiasko bei der Richterwahl steht die Union nun in der Pflicht, weiteres Chaos zu verhindern."

Praxen und Kliniken müssen Mitarbeiter vor zunehmender Gewalt schützen

Praxen und Kliniken in Deutschland greifen einem Medienbericht zufolge immer stärker zu Sicherheitsmaßnahmen, um ihr Personal vor wachsender verbaler und körperlicher Gewalt zu schützen. Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Sonntag, "die Krankenhäuser mussten in den vergangenen Jahren verschiedene Strategien zum Schutz ihrer Beschäftigten entwickeln." Diese reichten demnach von Sicherheitsdiensten über Deeskalations- und Verteidigungskursen bis hin zu baulichen Maßnahmen.