US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin
US-Senat bestätigt Ketanji Brown Jackson als erste schwarze Verfassungsrichterin
Die afroamerikanische Richterin Ketanji Brown Jackson zieht als erste schwarze Frau der US-Geschichte in den Supreme Court ein. Der Senat bestätigte die von Präsident Joe Biden als Verfassungsrichterin nominierte Juristin am Donnerstag mit einer Mehrheit von 53 zu 47 Stimmen für den Obersten Gerichtshof des Landes. Neben den 50 Senatoren von Bidens Demokraten stimmten auch drei Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Republikaner für Jackson.
Nach dem historischen Votum brach Jubel im Senat aus. Jackson selbst verfolgte die Abstimmung gemeinsam mit Biden im Weißen Haus.
Der Präsident hatte Jackson im Februar als Nachfolgerin des 83-jährigen Verfassungsrichters Stephen Breyer nominiert, der im Sommer in den Ruhestand gehen wird. Die derzeitige Richterin am Bundesberufungsgericht der Hauptstadt Washington schreibt nun Geschichte: Der Oberste Gerichtshof der USA hatte in den 233 Jahren seines Bestehens noch nie eine schwarze Richterin. Von insgesamt 115 Richtern waren 108 weiße Männer. Nur zwei Afroamerikaner - beides Männer - schafften es in den Supreme Court.
Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter werden in den USA vom Präsidenten nominiert und dann vom Senat auf Lebenszeit bestätigt. Auswahl und Bestätigung der Kandidaten sind politisch höchst umkämpfte Prozesse, denn dem mächtigen Supreme Court kommt im Institutionengefüge der USA eine zentrale Rolle zu.
Der Gerichtshof entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Regierungshandeln und hat grundsätzlich bei juristischen Streitfragen das letzte Wort. Das umfasst auch höchst strittige Themen wie das Abtreibungsrecht, das Waffenrecht, das Einwanderungsrecht und die Todesstrafe.
Durch Jacksons Einzug in den Supreme Court wird sich an den Mehrheitsverhältnissen an dem Gericht nichts ändern, weil die liberale Juristin den ebenfalls liberalen Breyer ablösen wird. Eine klare Mehrheit von sechs der neun Verfassungsrichter gehört dem konservativen Lager an. Biden konnte erstmals in seiner Amtszeit einen frei werdenden Sitz im Supreme Court nachbesetzen.
A.Saggese--PV
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