Datenschutz: Verbraucherschützer reichen europaweit Beschwerden gegen Meta ein

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Datenschutz: Verbraucherschützer reichen europaweit Beschwerden gegen Meta ein

BOULEVARD 29.02.2024

Datenschutz: Verbraucherschützer reichen europaweit Beschwerden gegen Meta ein / Foto: Kirill KUDRYAVTSEV - AFP/Archiv

Wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Nutzerdaten auf Plattformen wie Facebook und Instagram gehen Verbraucherschützer gegen den US-Konzern Meta in die Offensive. Organisationen in acht europäischen Ländern reichten Beschwerden bei den zuständigen Behörden ein, wie der europäische Dachverband der Verbraucherzentralen (Beuc) am Donnerstag mitteilte. Sie werfen dem Konzern unter anderem vor, Nutzerinnen und Nutzer mit seinem Bezahlsystem zur Freigabe ihrer Daten zu zwingen.

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Meta hatte im November ein Abo-Modell für die Plattformen Facebook und Instagram eingeführt: Wer nicht will, dass der Konzern persönliche Daten für Werbegeschäfte nutzt, kann eine monatliche Gebühr von rund zehn Euro zahlen. Die Verbraucherorganisationen werfen Meta vor, Nutzerinnen und Nutzern damit keine freie Wahl mehr über die Verarbeitung ihrer Daten zu lassen.

Das Bezahlsystem sei ein "Deckmantel" für Datenschutzverstöße, erklärte Beuc. Um mit Werbung Geld zu verdienen, nutze Meta "alle erdenklichen Daten über die Aktivitäten, den Standort, die Persönlichkeit, das Verhalten, die Einstellungen und die Emotionen der Verbraucherinnen und Verbraucher", heißt es in einem Bericht der Organisation.

Dazu gehören demnach auch sensible Daten wie etwa Rückschlüsse auf die religiöse und politische Einstellung oder die Sexualität. Die "massive Ausbeutung des Privatlebens von hunderten Millionen Menschen zu kommerziellen Zwecken" verstoße gegen mehrere Grundpfeiler der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), kritisierten die Verbraucherschützer.

Meta wies die Vorwürfe am Donnerstag als "unbegründet" zurück. Der Konzern orientiere sich mit seinem Abo-Konzept an der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der solche Bezahlmodelle in vergangenen Jahr grundsätzlich gebilligt habe.

Nach Angaben des Dachverbands Beuc reichten am Donnerstag Verbraucherschützer in Dänemark, Frankreich, Griechenland, den Niederlanden, Norwegen, Slowenien, Spanien und Tschechien Vorwürfe ein. Es ist bereits die dritte Beschwerdewelle gegen Meta, seit der Konzern das Bezahlmodell im November eingeführt hatte. Eine Entscheidung der europäischen Datenschutzbehörde EDPB wird in den kommenden Wochen erwartet.

S.Urciuoli--PV

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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