Ost-Regierungschefs fordern mehr Langstreckenflüge aus Berlin und Stärkung ländlicher Räume

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Ost-Regierungschefs fordern mehr Langstreckenflüge aus Berlin und Stärkung ländlicher Räume

BOULEVARD 29.02.2024

Ost-Regierungschefs fordern mehr Langstreckenflüge aus Berlin und Stärkung ländlicher Räume / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv

Zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Ostdeutschland haben die Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer eine Stärkung Berlins als internationales Verkehrsdrehkreuz gefordert. Nötig seien mehr Langstreckenflüge vom Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg, erklärten die Regierungschefs am Donnerstag nach einem Treffen in Berlin. Sie sprachen sich angesichts der Alterung der Bevölkerung zudem für eine Stärkung der ländlichen Räume aus.

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Für viele Investitionsentscheidungen im Osten sei die Nähe zu Berlin und einem Großflughafen ausschlaggebend, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Dieser müsse eine "internationale Wichtung bekommen". Dass von täglich 180 Langsteckenflügen in Deutschland nur sechs auf Ostdeutschland entfielen, sei eine "historisch entstandene Unwucht". Deshalb müsse die Anbindung Berlins gestärkt werden, auch über die Schiene.

"Damit ist die Region fast komplett vom interkontinentalen Luftverkehr abgeschnitten", kritisierte auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU). "Das darf nicht sein." Haseloff sieht aber auch beim Eisenbahnnetz Richtung Osteuropa "absolute Defizite". Auch mit Blick auf den künftigen Wiederaufbau in der Ukraine bestehe dringender Investitionsbedarf.

Mit Blick auf die demografische Entwicklung warnte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) davor, die ländlichen Räume abzukoppeln. Zwei Drittel der Menschen lebten im ländlichen Raum. Nötig seien eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine möglichst schnelle Einführung des Klimagelds. Auch die medizinische Versorgung müsse gesichert werden.

Die Ost-Regierungschefs warnten vor einem zunehmenden Mangel bei Pflegekräften und vor allem Ärzten. Sie brachten eine Änderung des entsprechenden Staatsvertrags ins Gespräch, um mehr Absolventen nach dem Medizinstudium in den jeweiligen Ländern halten zu können. Auch die Einführung einer Landarztquote, die bereits in einigen Bundesländern gilt, sei ein Instrument. Angesichts fehlender Medizinabsolventen drohe bei der ärztlichen Versorgung in den kommenden acht bis zehn Jahren eine Halbierung der Praxiszahlen, warnte Haseloff.

A.Saggese--PV

Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen

Die US-Kette Starbucks will in Nordamerika zahlreiche Filialen schließen. Das Unternehmen habe ihr "Café-Portfolio in Nordamerika sorgfältig geprüft", hieß es am Donnerstag auf der Unternehmenswebseite in einer Mitteilung an die Mitarbeiter. Begründet wurde der Schritt unter anderem mit fehlenden Umsätzen. Daher sei beschlossen worden, "bis Ende der Woche etwa 250 Cafés" zu schließen. Das ist rund ein Prozent der mehr als 18.000 Cafés in Nordamerika.

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

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Pallade Veneta - Ost-Regierungschefs fordern mehr Langstreckenflüge aus Berlin und Stärkung ländlicher Räume