Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont

Pallade Veneta - Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont

Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat gegen den katalanischen Unabhängigkeitsbefürworter Carles Puigdemont Ermittlungen wegen "Terrorismus" eingeleitet. Die Untersuchungen stünden in Verbindung mit Protesten nach dem gescheiterten Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2017, erklärte das Gericht am Donnerstag. Demnach wurde beschlossen, gegen Puigdemont "wegen terroristischer Straftaten" im Zusammenhang mit den Aktionen der Gruppe "Demokratischer Tsunami" zu ermitteln und ihn gegebenenfalls strafrechtlich zu verfolgen.

Textgröße ändern:

Der "Demokratische Tsunami" ist eine Gruppe katalanischer Aktivisten, die nach der Inhaftierung mehrerer Unabhängigkeitsbefürworter zwei Jahre nach dem Referendum zu Protestaktionen aufgerufen hatte. Im Oktober 2019 blockierten tausende Aktivisten stundenlang den Zugang zum Flughafen von Barcelona, was zum Ausfall von mehr als hundert Flügen und gewaltsamen Zusammenstößen mit der Polizei führte.

Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich bei den Aktionen der Gruppe um "Straßenterrorismus" mit dem Ziel, "die öffentliche Ordnung zu untergraben", sowie in der Bevölkerung "ein Gefühl des Schreckens" hervorzurufen. Es gebe Beweise, die auf eine Beteiligung Puigdemonts an den untersuchten Vorfällen hindeuteten, hieß es weiter.

Der frühere katalanische Regionalpräsident Puigdemont war der führende Kopf des gerichtlich verbotenen Referendums für eine Abspaltung Kataloniens von Spanien. Nach seiner Absetzung durch die Zentralregierung in Madrid ging er im Oktober 2017 nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen.

Aktuell verhandelt die spanische Regierung des Sozialdemokraten Pedro Sánchez um ein umstrittenes Gesetz für eine Amnestie für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Diese soll insbesondere den Aktivisten zugutekommen, die nach der gescheiterten Abspaltung Kataloniens von Spanien im Jahr 2017 von der Justiz verfolgt wurden. Auch Puigdemont würde davon profitieren.

A.Graziadei--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Pallade Veneta - Spanisches Gericht eröffnet "Terrorismus"-Ermittlungen gegen Puigdemont