Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Pallade Veneta - Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart

Knapp vier Jahre Haft für Beteiligung an Krawallen bei Eritrea-Festival in Stuttgart / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Mehr als fünf Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt einen Beteiligten zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Der Mann wurde wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag sagte. Demnach wurde der 29-Jährige am Donnerstag verurteilt.

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Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er sich an den Ausschreitungen im September am Rande einer von eritreischen Vereinen aus der Region Stuttgart organisierten Veranstaltung beteiligt hatte. Er warf unter anderem den Betonfuß eines Bauzauns sowie einen mehr als drei Kilogramm schweren Pflasterstein auf Polizisten. Damit verfolgte er das Ziel, weitere Demonstranten zu vergleichbaren Attacken zu animieren.

Es ist das erste Urteil gegen einen Beteiligten der Ausschreitungen. Weitere Verfahren sollen folgen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen die Krawalle von Gegnern der eritreischen Staatsführung aus. Es kam zu teils massiven Gewaltausbrüchen. 39 Polizisten und mehrere Teilnehmer der Veranstaltung wurden verletzt. Darüber hinaus gab es insgesamt 228 Festnahmen.

Auch im hessischen Gießen gab es im vergangenen Jahr bei einer ähnlichen Veranstaltung Ausschreitungen. Dutzende Polizisten wurden verletzt. Das Festival ist stark umstritten - Kritiker werfen den Veranstaltern Nähe zur eritreischen Staatsführung vor.

Eritrea ist ein Land in Ostafrika. Es spaltete sich 1993 nach einem drei Jahrzehnte währenden Krieg von Äthiopien ab und wurde unabhängig. Das am Horn von Afrika gelegene Land wird seit 1993 von Präsident Isaias Afwerki mit harter Hand regiert und gilt als eines der am stärksten abgeschotteten Staaten der Welt. Bei Pressefreiheit, Menschenrechten und wirtschaftlicher Entwicklung rangiert das Land weltweit auf einem der hintersten Plätze.

O.Mucciarone--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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