Polnische Bauern wollen Grenzübergang bei Schwedt bis 20. März blockieren

Pallade Veneta - Polnische Bauern wollen Grenzübergang bei Schwedt bis 20. März blockieren

Polnische Bauern wollen Grenzübergang bei Schwedt bis 20. März blockieren / Foto: John MACDOUGALL - AFP

Polnische Bauern wollen ab Samstag fast drei Wochen lang den Grenzübergang nach Deutschland bei Schwedt an der Oder blockieren. Die Polizei in Brandenburg teilte am Freitag mit, für den Zeitraum vom Samstag bis zum 20. März müsse mit Blockadeaktionen gerechnet werden; alle Verkehrsteilnehmer sollten in dem Zeitraum andere Grenzübergänge ansteuern. Polnische Landwirte demonstrieren seit Wochen gegen Getreideimporte aus der Ukraine und gegen die Agrarpolitik der EU.

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Angekündigt war der Start der Blockade-Aktion im polnischen Ort Krajnik Dolny - rund vier Kilometer von Schwedt entfernt - schon für Freitag. Sie wurde laut Polizei aber kurzfristig abgesagt. Die Brandenburger Polizei teilte lediglich mit, sie sei von der polnischen Polizei informiert worden.

Am Sonntag und Montag hatten Landwirte bereits den Grenzübergang Slubice bei Frankfurt an der Oder für 24 Stunden blockiert. Geplant war diese Protestaktion ursprünglich für 25 Tage, der Bürgermeister von Slubice konnte aber die Verkürzung aushandeln.

N.Tartaglione--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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