Haitis Regierung verhängt wegen Bandengewalt Ausnahmezustand und Ausgangssperre

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Haitis Regierung verhängt wegen Bandengewalt Ausnahmezustand und Ausgangssperre

BOULEVARD 04.03.2024

Haitis Regierung verhängt wegen Bandengewalt Ausnahmezustand und Ausgangssperre / Foto: Luckenson JEAN - AFP

Wegen der Eskalation der Bandengewalt in Haiti hat die Regierung den Ausnahmezustand und eine nächtliche Ausgangssperre für die Hauptstadt Port-au-Prince verhängt. Der Ausnahmezustand soll zunächst für 72 Stunden gelten und kann verlängert werden, wie die Regierung am Sonntag mitteilte. Die Ausgangssperre trat am Sonntagabend in Kraft und sollte bis Montagfrüh 5.00 Uhr gelten und dann von Montag bis Mittwoch jeweils von 18.00 Uhr bis 5.00 Uhr.

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Zuvor waren bei der Erstürmung eines Gefängnisses in Haiti durch kriminelle Banden tausende Häftlinge entkommen und mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden. Bewaffnete Gangs hatten das Nationalgefängnis in Port-au-Prince am Samstagabend angegriffen. Der Leiter des nationalen Netzwerks zur Verteidigung der Menschenrechte, Pierre Espérance, sagte am Sonntag, vor dem Angriff seien rund 3800 Häftlinge in dem Gefängnis inhaftiert gewesen. Am Sonntag seien es nur noch rund hundert gewesen.

Die jüngsten Angriffe sind offenbar Teil einer koordinierten Aktion krimineller Banden, die sich unter dem Namen "Vivre Ensemble" ("Zusammen leben") zusammengeschlossen haben. Die Gewalt hatte am Donnerstag begonnen. Der mächtige Bandenchef Jimmy "Barbecue" Chérisier sagte in einem in Online-Netzwerken veröffentlichten Video, dass die gemeinsamen Aktionen rivalisierender bewaffneter Gruppen auf den Rücktritt von Regierungschef Ariel Henry abzielten.

Der Karibikstaat Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not beitragen. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land UN-Angaben zufolge verdoppelt. Die Ermordung von Präsident Jovenel Moïse im Jahr 2021 verschlimmerte die Sicherheitslage dramatisch. Zuletzt wurden im Monat Januar nach UN-Angaben in Haiti mehr als 1100 Menschen getötet, verletzt oder entführt.

Seit 2016 gab es keine Wahlen mehr in dem Karibikstaat. Der Posten des Präsidenten bleibt vakant. Erst vor wenigen Tagen unterzeichnete Haitis Regierungschef Henry mit Kenias Präsident William Ruto ein Abkommen über den Einsatz von kenianischen Polizeikräften in Haiti. Kenia hatte sich bereit erklärt, eine multinationale vom UN-Sicherheitsrat gebilligte Eingreiftruppe zu leiten, um die Lage in Haiti zu stabilisieren. Nairobi will zu diesem Zweck tausend Sicherheitskräfte entsenden.

O.Pileggi--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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