Neuer Generalbundesanwalt Rommel offiziell ernannt

Wetter - Venezia 17°C

Neuer Generalbundesanwalt Rommel offiziell ernannt

BOULEVARD 04.03.2024

Neuer Generalbundesanwalt Rommel offiziell ernannt / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP/Archiv

Stabwechsel an der Spitze der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe: Der frühere Bundesrichter Jens Rommel ist am Montag zum Generalbundesanwalt ernannt worden. Der 51-Jährige ist damit der neue oberste Strafverfolger der Bundesrepublik. Für diese "große, wichtige Arbeit" sei Rommel gut gerüstet, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) beim Festakt in der Behörde.

Textgröße ändern:

Islamisten, Rechts- und Linksterroristen hätten der freiheitlichen Ordnung den Kampf angesagt, sagte Buschmann. Die liberale Demokratie bediene sich zur Verteidigung des Rechts "keiner Rambos oder Rockys", sondern "kluger, nachdenklicher und gewissenhafter Juristinnen und Juristen". Als eine solche Persönlichkeit würdigte er Rommels Vorgänger Peter Frank, der im Dezember als Richter ans Bundesverfassungsgericht gewechselt war.

Der 55 Jahre alte Frank hatte die Bundesanwaltschaft acht Jahre lang geleitet. In seine Amtszeit fielen unter anderem die Ermittlungen gegen das Netzwerk mutmaßlicher Reichsbürger um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die den gewaltsamen Umsturz der demokratischen Ordnung geplant haben sollen. Im Dezember erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen 27 Tatverdächtige.

Auch IS-Rückkehrer aus Syrien und dem Irak wurden verfolgt. Zudem sichert die Bundesanwaltschaft Beweise für mögliche russische Kriegsverbrechen in der Ukraine, im Sommer wurde auch ein erstes personenbezogenes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei geht es um den Vorwurf, dass Zivilisten von russischen Streitkräften beschossen worden seien.

"Auch wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht nicht", sagte Buschmann. Kriegsverbrecher dürften sich nirgendwo auf der Welt sicher fühlen.

Rommel unterstrich beim Festakt die Wichtigkeit der vor ihm liegenden Aufgaben und nannte dabei unter anderem die Entwicklung in der Ukraine. Die Verfahren zu mutmaßlichem Rechtsterrorismus würden seine Behörde in den kommenden Monaten besonders fordern.

Die Bundesanwaltschaft ist zuständig für die Verfolgung terroristischer Straftaten, von Spionage, verschiedenen Staatsschutzdelikten und Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch wie etwa Kriegsverbrechen. Außerdem übernimmt sie in Revisionsverfahren am Bundesgerichtshof die Aufgaben der Staatsanwaltschaft.

Justizminister Buschmann hatte Rommel Anfang Januar als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen. Anfang Februar stimmte der Bundesrat dem Vorschlag zu. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb dann die Ernennungsurkunde, die Rommel am Montag von Buschmann ausgehändigt wurde.

E.M.Filippelli--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Neuer Generalbundesanwalt Rommel offiziell ernannt