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Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft weiter - Neue Durchsuchung in Berlin

BOULEVARD 04.03.2024

Fahndung nach RAF-Mitgliedern läuft weiter - Neue Durchsuchung in Berlin / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv

Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub haben Ermittler am Montag in Berlin eine weitere Wohnung durchsucht. Die Gesuchten wurden darin aber nach Angaben des federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover nicht gefunden. Bereits am Sonntag hatten Beamte eine Wohnung und einen Bauwagen durchsucht.

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Hinweise auf die am Montagmorgen durchsuchte weitere Wohnung im Stadtteil Friedrichshain ergaben sich laut LKA im Rahmen der seit Tagen andauernden Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen. Nach der neuerlichen Durchsuchung werde weiterhin nach Hinweisen und Anhaltspunkten gesucht, teilte eine Sprecherin in Hannover mit. Die Fahndungsmaßnahmen liefen unverändert weiter.

Am Montag waren Polizisten zudem erneut auf dem Gelände in Friedrichshain im Einsatz, das bereits am Sonntag durchsucht worden war und auf dem Garweg laut Ermittlern "mit hoher Wahrscheinlichkeit" in einem Bauwagen gelebt hatte. Die Maßnahmen fänden aber verglichen mit dem Vortag in "deutlich reduzierter" Form statt, betonte die LKA-Sprecherin. Es sei normal, dass sich "im Nachgang" zu einem Einsatz noch weitere Dinge abgeklärt werden müssten.

Garweg und Staub sollen gemeinsam mit der vergangene Woche in Berlin festgenommenen mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bewaffnete Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte begangen haben, um ihr mehr als 30 Jahre andauerndes Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden ermittelt deshalb unter anderem wegen versuchten Mordes. Nach Klettes Festnahme intensivierte die Polizei in Berlin die Fahndung nach ihren beiden mutmaßlichen Komplizen.

Klette, Staub und Garweg werden der dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF) zugerechnet - einer für zahlreiche Morde sowie Anschläge verantwortlichen linksextremistischen Gruppierung, die ab Anfang der 70er Jahre aktiv war und sich 1998 selbst für aufgelöst erklärte. Es gibt keine Hinweise darauf, dass sie noch aktiv ist. Über das Innenleben der dritten RAF-Generation ist wenig bekannt, ihre Mordtaten sind bisher unaufgeklärt.

Bei dem am Sonntag durchsuchten Grundstück handelt es sich um ein vor allem von der alternativen Szene genutztes Brachgelände, auf unter anderem dem Baracken, Wohnmobile und Wohnwagen stehen. Den mutmaßlich von Garweg genutzten Bauwagen beschlagnahmten Ermittler und transportierten ihn ab.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Verden äußerte am Montag die Hoffnung, insbesondere der flüchtige Garweg können sich den Behörden stellen. Dieser habe seine Wohn- und Zufluchtsorte aufgrund der Polizeimaßnahmen in Berlin verloren, außerdem suchten die Ermittler inzwischen mit aktuellen Fotos nach ihm. Garweg müsse "unter enormem Druck" stehen, sagte der Sprecher.

Es sei daher zu hoffen, dass die Lage nicht eskaliere, fügte er hinzu. Aus juristischer Sicht sei darüber hinaus zu bedenken, dass ein es in der Regel strafmildernd wirke, wenn sich ein Täter stelle oder ein Geständnis ablege.

R.Zaccone--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.