Anklage wegen Mitgliedschaft in syrischer Islamistenmiliz in Düsseldorf erhoben

Pallade Veneta - Anklage wegen Mitgliedschaft in syrischer Islamistenmiliz in Düsseldorf erhoben

Anklage wegen Mitgliedschaft in syrischer Islamistenmiliz in Düsseldorf erhoben / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz ist in Düsseldorf Anklage gegen einen 46 Jahre alten Mann erhoben worden. Die Generalstaatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt wirft dem Angeklagten nach Angaben vom Montag die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in drei Fällen vor. Er soll sich 2012 der als salafistisch eingestuften syrischen Vereinigung Ahrar al-Scham angeschlossen haben.

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Für die Islamistenmiliz sei der Mann mit deutscher und marokkanischer Staatsangehörigkeit aus dem Raum Aachen nach Syrien gereist und habe dort an Kampfhandlungen teilgenommen. Bewaffnet sei er dabei mit einem Sturmgewehr und einer Maschinenpistole gewesen. Zudem soll er sich weitere militärische Ausrüstungsgegenstände besorgt haben.

Daneben wird ihm vorgeworfen, im April 2013 an der Beschaffung von anderthalbtausend Jacken für die Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Seine Betätigung für die Ahrar al-Scham habe bis Januar 2014 angedauert.

Der Angeklagte befindet sich derzeit auf freiem Fuß. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Oberlandesgericht Düsseldorf. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu zehn Jahren Haft.

G.Riotto--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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