Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess

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Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess

BOULEVARD 04.03.2024

Ex-Finanzchef von Trump-Unternehmen gesteht Meineid in Betrugsprozess / Foto: Alex Kent - AFP

Der frühere Finanzchef des Geschäftsimperiums von Donald Trump hat zugegeben, während des Betrugsprozesses gegen den Ex-US-Präsidenten vor Gericht gelogen zu haben. Allen Weisselberg habe sich bereit erklärt, sich in zwei Fällen des Meineids für schuldig zu bekennen, hieß es in einer am Montag verbreiteten und von Weisselberg unterzeichneten eidesstattlichen Vereinbarung.

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Im Gegenzug für sein Schuldeingeständnis wird der 76-Jährige zu lediglich fünf Monaten Haft verurteilt. Für Meineid können der Erklärung zufolge bis zu sieben Jahre Haft verhängt werden. Zudem verzichtete die Staatsanwaltschaft auf weitere Ermittlungen gegen Weisselberg im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit für Trumps Unternehmen. Weisselberg war von 2005 bis 2021 hauptverantwortlich für deren Finanzen. Er hatte bereits wegen Beihilfe zum Steuerbetrug für Trumps Unternehmen im Gefängnis gesessen.

In dem Verfahren, in dem Weisselberg Meineid begangen hatte, ging es um den Vorwurf, Trump habe über Jahre hinweg die Vermögenswerte des Familien-Immobilienimperiums um Milliardenbeträge künstlich aufgebläht, um so bessere Konditionen für Kredite und Versicherungen zu bekommen. Trump wurde im Februar in dem Prozess zu einer Strafzahlung von mehr als 350 Millionen Dollar (rund 322 Millionen Euro) verurteilt.

Sein ehemaliger Finanzchef Weisselberg hatte zwar belastende Aussagen gegen Trumps Firmengruppe gemacht, den früheren Präsidenten aber nicht persönlich mit Verbrechen in Verbindung gebracht.

Der Ex-Präsident hat noch zahlreiche weitere Probleme mit der Justiz, unter anderem ist er in Strafverfahren angeklagt. Bei zwei Anklagen geht es um die Versuche des Republikaners, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen und sich damit an der Macht zu halten. Im Januar war Trump in einem Zivilprozess wegen Verleumdung der Kolumnistin E. Jean Carroll zu einer Zahlung von 83,3 Millionen Dollar verurteilt worden.

Vor seiner politischen Karriere hatte sich Trump als Immobilienmogul und Geschäftsmann in New York einen Namen gemacht. Diesen nutzte er zunächst als Sprungbrett in die Unterhaltungsbranche und schließlich für seinen Weg ins Weiße Haus.

G.Riotto--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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