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Fahndung nach gesuchten RAF-Mitgliedern - Einsatz in Berliner Studierendenwohnheim

BOULEVARD 05.03.2024

Fahndung nach gesuchten RAF-Mitgliedern - Einsatz in Berliner Studierendenwohnheim / Foto: Handout - LANDESKRIMINALANT LOWER SAXONY/AFP

Bei der Fahndung nach den gesuchten beiden mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub hat es in Berlin eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei dem Einsatz in einem Studierendenwohnheim seien am späten Montagabend zwei Menschen angetroffen worden, die nach einer Identitätsfeststellung aber vor Ort wieder entlassen worden seien, sagte eine Sprecherin des bei der Fahndung federführenden niedersächsischen Landeskriminalamts (LKA) in Hannover am Dienstag. Es habe keine Festnahme gegeben.

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Die Durchsuchung in dem Studierendenwohnheim im Stadtteil Friedrichshain habe "im Zusammenhang mit der Fahndung und den Ermittlungen" im Fall der gesuchten Garweg und Staub gestanden, sagte die Sprecherin. Bereits am Sonntag und Montag hatten zahlreiche Polizeikräfte in dem Stadtteil Wohnungen und einen Bauwagenplatz durchsucht. Auf dem Platz lebte Garweg laut Ermittlern mutmaßlich in einem Bauwagen, wurde aber nicht angetroffen.

Garweg und Staub sollen gemeinsam mit der vergangene Woche in Berlin festgenommenen mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bewaffnete Raubüberfälle auf Geldtransporter und Supermärkte begangen haben, um ihr mehr als 30 Jahre andauerndes Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden ermittelt deshalb unter anderem wegen versuchten Mordes. Nach Klettes Festnahme intensivierte die Polizei in Berlin die Fahndung nach ihren beiden mutmaßlichen Komplizen.

Klette, Staub und Garweg werden der dritten Generation der Roten Armee Fraktion (RAF) zugerechnet - einer für zahlreiche Morde sowie Anschläge verantwortlichen linksextremistischen Gruppierung, die ab Anfang der 70er Jahre aktiv war und sich 1998 für aufgelöst erklärte. Es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sie noch aktiv ist. Über das Innenleben der dritten RAF-Generation ist wenig bekannt, ihre Mordtaten sind bisher unaufgeklärt.

Im Zusammenhang mit der Suche nach Staub und Garweg gab es am Montag auch einen Polizeieinsatz auf einer Raststätte der Autobahn 5 südlich von Darmstadt in Hessen. Dort überprüften und beschlagnahmten Einsatzkräfte einen als Wohnmobil nutzbaren Kleintransporter, wie die LKA-Sprecherin sagte. Auch dort wurde die Identität von zwei Menschen festgestellt, ohne dass es Festnahmen gab. Weitere Angaben zum Einsatz machte das LKA nicht.

Gegen Klette, Staub und Garweg ermittelt die Bundesanwaltschaft unter anderem wegen der mutmaßlichen Beteiligung an einem Sprengstoffanschlag auf einen Gefängnisneubau im hessischen Weiterstadt 1993. Dabei handelte es sich um den letzten Anschlag, zu dem sich die RAF seinerzeit bekannte.

Die Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen des niedersächsischen LKA und der Staatsanwaltschaft in Verden beziehen sich jedoch zunächst auf den Vorwurf der Beteiligung an Raubüberfällen in Nord- und Westdeutschland zwischen 1999 und 2016. Anschließend wurden DNA-Spuren von Klette, Garweg und Staub gefunden. Das brachte die Ermittler auf die Spur des seit langem untergetauchten Trios. Es begannen jahrelange intensive Suchmaßnahmen.

Im November erhielten die niedersächsischen Ermittler dann nach eigenen Angaben einen Hinweis auf einen mutmaßlichen Aufenthalt von Klette in Berlin. Nach weiteren Ermittlungen wurde die gesuchte 65-Jährige am Montag vergangener Woche in einer Wohnung im Berliner Stadtteil Kreuzberg von Zivilfahndern festgenommen und kam anschließend in Untersuchungshaft.

F.Dodaro--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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