Kleiner Erfolg von slowakischem Geschäftsmann Kocner in Streit mit Europol vor EuGH

Pallade Veneta - Kleiner Erfolg von slowakischem Geschäftsmann Kocner in Streit mit Europol vor EuGH

Kleiner Erfolg von slowakischem Geschäftsmann Kocner in Streit mit Europol vor EuGH / Foto: VLADIMIR SIMICEK - AFP/Archiv

Der slowakische Geschäftsmann Marian Kocner hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einen kleinen Erfolg in seinem Rechtsstreit mit Europol eingefahren. Der EuGH sprach Kocner am Dienstag Schadenersatz von 2000 Euro zu. Es geht um einen Datenschutzverstoß im Zusammenhang mit Ermittlungen nach Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und dessen Verlobter Martina Kusnirova 2018. (Az. C-755/21 P)

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Kocner stand unter Verdacht, den Mord in Auftrag gegeben zu haben, wurde aber 2023 freigesprochen. Zuvor hatte die europäische Polizeibehörde im Rahmen der Ermittlungen auf Bitte der slowakischen Behörden die Daten von zwei Handys gesichert, die mutmaßlich Kocner gehörten. Eine Festplatte mit den Daten wurde den slowakischen Behörden übergeben. Etwas später berichtete die Presse in der Slowakei von privaten Gesprächen, die unter anderem von diesen Handys geführt worden waren.

Kocner verklagte Europol darum vor dem EU-Gericht auf Schadenersatz in Höhe von 100.000 Euro, weil seine Ehre, sein berufliches Ansehen sowie sein Recht auf Privat- und Familienleben verletzt worden seien. Das EU-Gericht wies seine Klage 2021 aber ab mit der Begründung, dass Kocner nicht nachgewiesen habe, dass die Veröffentlichung seiner Daten Europol zuzurechnen sei. Daraufhin zog der Geschäftsmann vor die nächsthöhere Instanz, den EuGH.

Dieser erklärte nun, dass nicht nachgewiesen werden müsse, wem die widerrechtliche Verarbeitung der Daten genau zuzurechnen sei. Es genüge der Nachweis dafür, dass bei der Zusammenarbeit eines EU-Staats mit Europol Daten widerrechtlich verarbeitet worden seien und ein Schaden entstanden sei. Europol und das betreffende Land hafteten dann gesamtschuldnerisch. Der EuGH hob das Urteil des EU-Gerichts darum in diesem Punkt auf.

Er entschied den Rechtsstreit selbst. Demnach hatte die widerrechtliche Datenverarbeitung dazu geführt, dass Informationen über private Gespräche zwischen Kocner und seiner Freundin an die Öffentlichkeit gelangten. Dadurch sei ihm ein immaterieller Schaden entstanden, weswegen ihm 2000 Euro Entschädigung zustünden.

D.Bruno--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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