Angehörige von getöteter zwölfjähriger Luise klagen auf Schmerzensgeld

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Angehörige von getöteter zwölfjähriger Luise klagen auf Schmerzensgeld

BOULEVARD 05.03.2024

Angehörige von getöteter zwölfjähriger Luise klagen auf Schmerzensgeld / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv

Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz wird sich in einem Zivilprozess mit dem Fall Luise beschäftigen. Angehörige der vor rund einem Jahr erstochenen Zwölfjährigen aus dem nordrhein-westfälischen Freudenberg klagen auf Schmerzensgeld und Hinterbliebenenansprüche, wie das Landgericht am Dienstag mitteilte. Ein Termin für die mündliche Verhandlung steht noch nicht fest.

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Kläger sind die Eltern und eine Angehörige von Luise. Sie fordern von den zwei minderjährigen Mädchen, die als tatverdächtig gelten, auch den Ersatz etwaiger zukünftiger materieller und immaterieller Schäden. Insgesamt fordern sie mindestens 50.000 Euro Schmerzensgeld für die Eltern und ein Hinterbliebenengeld von mindestens 30.000 Euro pro Kläger.

Nach Angaben des Gerichts beantragte eines der beklagten Mädchen im schriftlichen Vorverfahren, die Klage abzuweisen. Sie habe nicht bestritten, zusammen mit dem anderen Mädchen an der Tötung von Luise beteiligt gewesen zu sein. Jedoch habe sie die Dauer des Leidens der Zwölfjährigen bestritten.

Das Gericht erklärte, dass auch Minderjährige in einem Zivilprozess verklagt und verurteilt werden könnten. Eltern seien rechtlich grundsätzlich nicht verpflichtet, die Schulden ihrer Kinder zu übernehmen.

Dass die Zwölf- und die 13-Jährige zum Tatzeitpunkt strafunmündig waren, spiele keine Rolle. Minderjährige gelten laut Gesetz bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres als deliktsunfähig und sind daher nicht zu einem Schadenersatz verpflichtet.

Unter 18-Jährige sind nur für Schäden verantwortlich, wenn sie die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht haben. Über diese Frage im Fall Luise muss das Gericht entscheiden.

Luise wurde im März 2023 getötet. Sie galt zunächst als vermisst, einen Tag später wurde ihre Leiche in einem unwegsamen Waldgebiet kurz hinter der rheinland-pfälzischen Landesgrenze entdeckt. Kurz darauf erklärten die Ermittler, dass die Zwölfjährige einem Gewaltverbrechen zum Opfer gefallen war.

Einen Tag später gaben sie bekannt, dass eine Zwölfjährige und eine 13-Jährige tatverdächtig seien. Insbesondere das junge Alter der Verdächtigen löste Erschütterung aus. Als strafmündig gelten Jugendliche in Deutschland ab 14 Jahren.

R.Lagomarsino--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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