Leiter von Ordnungsamt in Sachsen-Anhalt wegen Alkoholfahrten aus Dienst entfernt

Pallade Veneta - Leiter von Ordnungsamt in Sachsen-Anhalt wegen Alkoholfahrten aus Dienst entfernt

Leiter von Ordnungsamt in Sachsen-Anhalt wegen Alkoholfahrten aus Dienst entfernt / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv

Der Leiter eines Ordnungsamts in Sachsen-Anhalt wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt, weil er mehrmals alkoholisiert und ohne Führerschein Auto fuhr. Die Klage der Stadt Klötze hatte damit Erfolg, wie das Verwaltungsgericht Magdeburg am Dienstag mitteilte. Die Disziplinarkammer sah demnach keine Gründe, die eine mildere Maßnahme als die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigten.

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Der Leiter des Ordnungs- und Bauamts habe seit 2007 keine Fahrerlaubnis mehr. Viermal sei er im Dienst trotzdem gefahren, außerdem zweimal außerhalb des Diensts alkoholisiert. Für das Gericht sei nicht ersichtlich gewesen, dass er sich mit seinem Alkoholkonsum und den Trunkenheitsfahrten hinreichend auseinandergesetzt habe. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der Beamte kann noch Berufung beim sachsen-anhaltischen Oberverwaltungsgericht in Magdeburg einlegen.

D.Bruno--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Pallade Veneta - Leiter von Ordnungsamt in Sachsen-Anhalt wegen Alkoholfahrten aus Dienst entfernt