Verbraucherschützer warnen vor Umgehung neuer EU-Regeln für Digitalriesen

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Verbraucherschützer warnen vor Umgehung neuer EU-Regeln für Digitalriesen

BOULEVARD 06.03.2024

Verbraucherschützer warnen vor Umgehung neuer EU-Regeln für Digitalriesen / Foto: Joël SAGET - AFP

Ob "manipulative Benutzeroberflächen" oder die Bevorzugung eigener Produkte in Internet-Suchergebnissen: Einen Tag vor Inkrafttreten der neuen EU-Regeln für große Digitalkonzerne haben Verbraucherschützer eine entschlossene Durchsetzung der Vorschriften angemahnt. Die Europäische Kommission müsse gegen mögliche Umgehungsversuche "entschieden vorgehen und im Zweifelsfall Untersuchungsverfahren einleiten", forderte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, am Mittwoch. Nur so könne die Regulierung der digitalen Märkte "ihre positive Wirkung" für Verbraucherinnen und Verbraucher entfalten.

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Hintergrund ist, dass mit dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) am Donnerstag neue Regeln der EU in Kraft treten, mit denen Brüssel die Marktmacht sogenannter Gatekeeper beschränken will. Zu diesen "Torwächtern" des Internets zählen zunächst der Google-Mutterkonzern Alphabet, Amazon, Apple, die Facebook-Mutter Meta und Microsoft - sowie auch das chinesische Unternehmen Bytedance, das hinter Tiktok steht.

Der DMA erlege den Gatekeepern "umfangreiche Verhaltensregeln auf, die die Wahlfreiheit der Verbraucher:innen erhöhen sowie den Wettbewerb stärken sollen", erklärte der vzbv. "So dürfen Anbieter wie Google oder Apple beispielsweise ihre Nutzer:innen künftig nicht mehr daran hindern, vorinstallierte Apps zu löschen oder alternative, günstigere App Stores zu nutzen."

Zudem sei es Gatekeepern nicht mehr gestattet, ihre eigenen Produkte oder Dienstleistungen in Suchergebnissen oder auf digitalen Marktplätzen zu bevorzugen oder besser sichtbar zu machen. Damit erhielten Verbraucherinnen und Verbraucher "Zugang zu potenziell besseren Angeboten beim Online-Einkauf", hob der vzbv hervor.

Zugleich verwies vzbv-Chefin Pop darauf, dass die Gatekeeper den DMA "im Sinne des Gesetzes" auch umsetzen müssten. "Die europäische Verbraucherschutzorganisation BEUC hat bereits Hinweise dafür gefunden, dass zumindest einige Gatekeeper, wie Meta oder Amazon, versuchen könnten, die neuen Regeln zu umgehen", mahnte Deutschlands oberste Verbraucherschützerin. So könnten Nutzerrinnen und Nutzer mithilfe "manipulativer Nachrichten oder Auswahlmenüs davon abgehalten werden, von ihrer neuen Wahlfreiheit Gebrauch zu machen", warnte sie.

Insgesamt fallen ab Donnerstag 22 Dienste der bislang sechs Gatekeeper unter das Gesetz. Dazu gehören die Google-Suchmaschine, der App Store auf iPhones und die Plattformen Facebook, Instagram und Tiktok. Die EU-Kommission behält sich vor, künftig weitere Unternehmen und Dienste auf die Liste zu setzen.

P.Colombo--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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