Neues Digitalgesetz: EU-Wettbewerbschefin Vestager droht Konzernen mit Strafen

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Neues Digitalgesetz: EU-Wettbewerbschefin Vestager droht Konzernen mit Strafen

BOULEVARD 06.03.2024

Neues Digitalgesetz: EU-Wettbewerbschefin Vestager droht Konzernen mit Strafen / Foto: Simon Wohlfahrt - AFP

Vor dem Inkrafttreten neuer EU-Regeln für Digitalkonzerne wie Apple und Google hat Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager den Unternehmen bei Verstößen mit harten Strafen gedroht. "Die Instrumente, die wir haben, werden wir auch einsetzen", sagte Vestager am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Die Digitalriesen müssen sich ab Donnerstag an ein neues Gesetz halten, das ihre Marktmacht einschränkt.

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Die Digitalriesen müssten ihr "Verhalten ändern", betonte Vestager. Das neue Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) gilt zunächst für sechs sogenannte Gatekeeper - also Torwächter - des Internets: die Google-Mutter Alphabet, Amazon, Apple, die Facebook-Mutter Meta und Microsoft, sowie für das chinesische Unternehmen Bytedance, das hinter Tiktok steht.

Sie sollen künftig weniger Kontrolle über die Apps haben, die auf Handys vorinstalliert sind. Der iPhone-Hersteller Apple muss unter anderem Alternativen zu seinem App Store zulassen. Messenger-Dienste sollen zudem interoperabel werden. Das bedeutet, dass Nutzerinnen und Nutzer erstmals Chatnachrichten zwischen verschiedenen Diensten hin und her schicken können.

Sie rechne nicht damit, dass sich die betroffenen Konzerne sofort an alle neuen Regeln halten, erklärte Vestager. Ziel sei es aber, sie zur Einhaltung der Vorschriften zu bewegen.

Bei Verstößen drohen den Digitalkonzernen Strafen in Milliardenhöhe. Das Gesetz sieht Zahlungen in Höhe von bis zu zehn Prozent des weltweites Jahresumsatzes vor. Als letztes Mittel kann die Kommission zudem anordnen, dass Unternehmen einen Teil ihres Geschäftes verkaufen müssen.

Wegen Wettbewerbsverstößen hatte die EU-Kommission am Montag eine Strafe in Höhe von 1,8 Milliarden Euro gegen Apple verhängt. Der Konzern missbraucht nach Einschätzung der Kommission seine Macht auf dem Markt für Musikstreaming-Dienste und hindert Konkurrenten am Abo-Verkauf.

In den vergangenen Jahren hatte die EU-Kommission zudem mehrere Rekordstrafen gegen Google verhängt. "Wenn die Kreativität bei illegalem Verhalten weiter zunimmt, dann haben wir alle Mittel an der Hand", sagte Vestager.

E.Magrini--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

CNN, MS NOW und Politico wieder zum Weißen Haus zugelassen

Journalisten von CNN, MS NOW und der Plattform Politico haben wieder Zugang zum Weißen Haus: Die beiden US-Sender teilten am Donnerstag mit, ihre Reporter seien wieder hineingelassen worden. Das Weiße Haus erklärte, dies gelte auch für die Plattform Politico, die zum Springer-Konzern gehört.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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