Führende Politikerinnen von SPD, CDU, FDP und Grünen fordern Bundespräsidentin

Pallade Veneta - Führende Politikerinnen von SPD, CDU, FDP und Grünen fordern Bundespräsidentin

Führende Politikerinnen von SPD, CDU, FDP und Grünen fordern Bundespräsidentin / Foto: David GANNON - AFP/Archiv

Spitzenpolitikerinnen von SPD, CDU, Grünen und FDP halten die Zeit reif für das erste weibliche Staatsoberhaupt in Deutschland. "Es wäre gut, wenn sich die demokratischen Parteien auf eine qualifizierte Frau als Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten einigten", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) dem "Tagesspiegel" vom Donnerstag. "Eine Bundespräsidentin wäre eine Ermunterung für viele Frauen in Deutschland und darüber hinaus."

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Die Grünen-Bundesministerin Lisa Paus sagte: "Eine Kandidatin für die nächste Wahl über das deutsche Staatsoberhaupt würde ich als Bundesfrauenministerin sehr begrüßen, wenn sich denn die demokratischen Parteien 2027 darauf einigen können." Auch die frühere Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) forderte eine Frau im Schloss Bellevue: "Es ist schon lange Zeit, eine Frau für das höchste Amt zu finden. Und ich hoffe, dass dazu rechtzeitig eine Bewegung entsteht."

Auch CDU-Vizechefin Karin Prien sieht in einer parteiübergreifend bestimmten Kandidatin ein gutes Zeichen. "Wir leben in einer Zeit, in der eine besonnene Frau im Schloss Bellevue die Menschen zusammenführen, das Verbindende über das Trennende stellen und dabei jederzeit unmissverständlich zu den Werten unserer Gesellschaft stehen könnte." Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein schränkte allerdings ein, dass auch ein Mann, der "diese typisch weiblichen Eigenschaften mitbringt", ein gutes Staatsoberhaupt wäre.

Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann erhofft sich von einer Bundespräsidentin auch eine bessere Politik. "Es wird höchste Zeit, dass eine Frau ins Schloss Bellevue einzieht", sagte sie der Zeitung. Es gebe ausreichend starke Frauen, nicht nur in den Parlamenten, die diese wichtige Aufgabe mutig ausfüllen würden und auch etwas zu sagen hätten.

Die nächste Bundespräsidenten-Wahl findet regulär im Februar 2027 statt. Der heute 68-jährige Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier absolviert seine zweite Amtszeit, darf daher nicht mehr kandidieren.

F.Amato--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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