EuGH-Gutachten stärkt Touristen bei Insolvenz in Pandemie den Rücken

Pallade Veneta - EuGH-Gutachten stärkt Touristen bei Insolvenz in Pandemie den Rücken

EuGH-Gutachten stärkt Touristen bei Insolvenz in Pandemie den Rücken / Foto: LLUIS GENE - AFP/Archiv

Einem neuen Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge steht Touristen auch dann die Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen an einen insolventen Reiseveranstalter zu, wenn die Verbraucher selbst zuvor die Reise wegen der Pandemie stornierten. Die Sicherheit für die Erstattung deckt nach Auffassung der zuständigen Generalanwältin auch diesen Fall ab, wie aus den am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Schlussanträgen hervorgeht. (Az. C‑771/22 und C-45/23)

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Es ging um Fälle aus Belgien und Österreich. Kunden hatten noch vor Ausbruch der Coronapandemie für den März und den Juni 2020 Pauschalreisen bei unterschiedlichen Veranstaltern gebucht. Wegen der Pandemie traten sie später von dem Vertrag zurück. Wieder einige Monate später wurden die beiden Reiseveranstalter für insolvent erklärt und geschlossen. Die Verbraucher klagten gegen die Insolvenzversicherer auf Rückerstattung der bereits geleisteten Zahlungen.

Die Versicherer lehnten das ab mit dem Argument, dass die Insolvenz nicht der Grund für die Stornierung der Reise gewesen sei. Das Gericht in Wien und das Gericht in Brüssel setzten die Verfahren aus und baten den EuGH um Auslegung des EU-Rechts. Am Donnerstag wurde nun das Gutachten von Generalanwältin Laila Medina vorgelegt. Ein Urteil ist das noch nicht. Die europäischen Richterinnen und Richter orientieren sich bei ihrer späteren Entscheidung aber oft daran.

Medina argumentierte im Sinne der Verbraucher. Ihrer Auffassung nach kommt es nicht darauf an, ob die Reise während oder nach der Insolvenz stattfinden sollte. Es sei auch unerheblich, ob die Insolvenz wegen der gleichen unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umstände - der Pandemie - eingetreten sei, welche die Reisenden als Rücktrittsgrund angaben. Ein Termin für die Entscheidung am EuGH wurde noch nicht veröffentlicht.

L.Guglielmino--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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