Urteil: Mehrarbeit von Beamten im Saarland binnen Jahresfrist ausgleichen

Pallade Veneta - Urteil: Mehrarbeit von Beamten im Saarland binnen Jahresfrist ausgleichen

Urteil: Mehrarbeit von Beamten im Saarland binnen Jahresfrist ausgleichen / Foto: Christof STACHE - AFP/Archiv

Mehrarbeit von Beamten im Saarland soll innerhalb eines Jahres durch Freizeit ausgeglichen werden. Danach wandelt sich der Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines Polizisten im Landesdienst. (Az. 2 C 2.23)

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Der Kommissar hatte 2015 und 2016 bei verschiedenen Einsätzen Mehrarbeit geleistet. Im September 2016 hatte er einen Dienstunfall und war danach für längere Zeit krank. Die Krankheitszeiten wurden unter anderem durch den Ausgleich von Mehrarbeit und durch Urlaub unterbrochen. Zum August 2018 wurde der Mann wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

Er beantragte die finanzielle Abgeltung von weiteren 205 Stunden Mehrarbeit, bekam das Geld aber nicht. Auch das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht in Saarlouis gaben ihm nicht Recht. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Fall nun dorthin zurück. Das Oberverwaltungsgericht soll feststellen, wann der frühere Polizist wie viel Mehrarbeit erbrachte.

Da dies noch nicht geschehen war, konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht selbst entscheiden. Es erklärte, dass der Dienstherr laut saarländischem Beamtengesetz grundsätzlich zur Gewährung von Freizeitausgleich innerhalb eines Jahres verpflichtet sei. Eine Ausnahme gelte nur bei zwingenden dienstlichen Gründen. Dann sei eine finanzielle Abgeltung möglich.

Zwingende dienstliche Gründe sah das Gericht dann, wenn der Freizeitausgleich mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen oder Gefährdungen des Dienstbetriebs führen würde. Andere Gründe wie die Krankheit des Betreffenden zählten aber nicht dazu. Nach Ablauf der Jahresfrist sei eine Dienstbefreiung nicht mehr möglich, und es entstehe ein Vergütungsanspruch.

D.Bruno--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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