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Zwei Freisprüche im Prozess um geplante Entführung von Michigans Gouverneurin

BOULEVARD 08.04.2022

Zwei Freisprüche im Prozess um geplante Entführung von Michigans Gouverneurin

In einem Prozess wegen der geplanten Entführung von Michigans Gouverneurin Gretchen Whitmer hat ein Geschworenen-Gericht zwei Angeklagte freigesprochen. Die beiden Männer seien von den Geschworenen für nicht schuldig befunden worden, gab der US-Bundesrichter Robert Jonker am Freitag nach fünftägigen Beratungen in Grand Rapids bekannt. Bei zwei weiteren Angeklagten konnten sich die Geschworenen nicht auf ein einstimmiges Urteil einigen.

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Die vier Männer und zehn weitere Extremisten waren im Oktober 2020, einen Monat vor der US-Präsidentschaftswahl, festgenommen worden. Sie sollen geplant haben, die demokratische Gouverneurin zu entführen, um einen "Bürgerkrieg" anzuzetteln. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten die Verdächtigen unter anderem Whitmers Ferienhaus beobachtet und eine nahegelegene Brücke fotografiert, die als Ablenkungsmanöver gesprengt werden sollte.

Whitmer, eine scharfe Kritikerin von Ex-Präsidenten Donald Trump, war damals von rechten Gruppen wegen ihrer harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angefeindet worden. Proteste teils schwer bewaffneter Aktivisten in Michigans Hauptstadt Lansing sorgten landesweit für Aufsehen. Trump hatte vor den Protesten dazu aufgerufen, Michigan und die ebenfalls demokratisch regierten Bundesstaaten Minnesota und Virginia zu "befreien". Er hatte Whitmer zudem wiederholt angegriffen.

Zwei andere Angeklagte haben sich wegen der Entführungspläne schuldig bekannt. Einer von ihnen wurde bereits zu sechs Jahren Haft verurteilt. Acht weiteren Beschuldigten sollen nicht auf Bundesebene, sondern in Michigan vor Gericht gestellt werden.

R.Zaccone--PV

US-Politiker und UNO fordern Verzicht auf geplante Liveübertragung einer Hinrichtung

In den USA wächst der Druck auf Verteidigungsminister Pete Hegseth, auf die angekündigte Liveübertragung der Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Attentäters zu verzichten. US-Vizepräsident JD Vance äußerte am Freitag Zweifel und sagte, er werde sich einen Livestream nicht anschauen. Republikaner wie auch Demokraten im Kongress erklärten, eine öffentliche Hinrichtung erinnere an autoritäre Regierungen und Extremisten. Das UN-Menschenrechtskommissariat sprach von einer Art "Folter".

Gericht: Internetanbieter muss Pornoseiten vorerst nicht in Deutschland sperren

Ein großer Internetanbieter muss zwei Pornografieplattformen eines Anbieters aus Zypern laut einer Gerichtsentscheidung vorerst nicht für Nutzer in Deutschland sperren. Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien dürfe dem Internetanbieter die Sperrung der Plattformen vorläufig nicht auferlegen, teilte das Oberverwaltungsgericht in Münster am Freitag mit. Damit bestätigte das Gericht vorläufig mit zwei Eilbeschlüssen eine vorangegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf.

UNO: Geplanter Livestream von Hinrichtung in den USA ist Form von "Folter"

Die Vereinten Nationen haben den angekündigten Livestream der Hinrichtung eines verurteilten Attentäters als eine Form von "Folter" verurteilt. "Die Live-Übertragung einer Hinrichtung ist gleichbedeutend mit einer öffentlichen Hinrichtung und würde gegen das absolute Folterverbot verstoßen", erklärte das Büro des UN-Beauftragten für Menschenrechte, Volker Türk, am Freitag in einer Mitteilung an die Nachrichtenagentur AFP.

Nach Kunstskandal: BGH prüft Herausgabe von gefälschtem Bild an Fälscher

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) über einen der großen Kunstskandale der vergangenen Jahre. Der Fälscher selbst will ein Bild zurück, das er einst als angebliches Original verkaufte. Ein Auktionshaus versteigerte es 2006 für fast 2,9 Millionen Euro als "Rotes Bild mit Pferden" des Malers Heinrich Campendonk von 1914. (Az. V ZR 242/24)

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