Gewalt in Haiti: Regierung verlängert Ausnahmezustand um einen Monat

Pallade Veneta - Gewalt in Haiti: Regierung verlängert Ausnahmezustand um einen Monat

Gewalt in Haiti: Regierung verlängert Ausnahmezustand um einen Monat / Foto: clarens SIFFROY - AFP

Wegen der Eskalation der Bandengewalt in Haiti hat die Regierung den vor drei Tagen verhängten Ausnahmezustand für die Hauptstadt Port-au-Prince und deren Umgebung um einen weiteren Monat verlängert. Die entsprechende Anordnung wurde am Donnerstag veröffentlicht. Zuvor hatten bewaffnete kriminelle Banden, die bereits große Teile von Port-au-Prince kontrollieren, durch weitere Angriffe auf Strafverfolgungsbehörden ihren Einfluss ausgeweitet.

Textgröße ändern:

Die Gewalt in Haiti war in Abwesenheit von Haitis Regierungschef Ariel Henry eskaliert, während dieser sich auf einer Auslandsreise in Kenia befand. Bewaffnete Banden, die weite Teile des Landes kontrollieren, griffen den Flughafen nahe Port-au-Prince sowie Gefängnisse und Polizeistationen an und drohten mit einem Bürgerkrieg.

Sie fordern den Rücktritt von Regierungschef Henry, der eigentlich Anfang Februar aus dem Amt scheiden sollte. Henry hatte sich stattdessen Ende Februar mit der Opposition darauf verständigt, bis zur Abhaltung von Neuwahlen "innerhalb von zwölf Monaten" gemeinsam zu regieren.

Aus Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind bereits 15.000 Menschen vor der Gewalt geflohen, landesweit wurden bei der jüngsten Gewaltwelle bereits fast 1200 Menschen getötet. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk sagte am Mittwoch in Genf, die Situation in dem Karibikstaat sei "mehr als unhaltbar". Er forderte die Entsendung einer multinationalen Sicherheitsmission, um ein weiteres Abrutschen des Landes "ins Chaos" zu verhindern.

Haiti steckt seit Jahren in einer schweren Krise, zu der neben Bandengewalt auch politische Instabilität und wirtschaftliche Not gehören. Allein in den vergangenen fünf Jahren hat sich die Zahl der auf humanitäre Hilfe angewiesenen Menschen in dem Land nach UN-Angaben verdoppelt. Nach jüngsten UN-Angaben steht das Gesundheitssystem Haitis kurz vor dem Zusammenbruch, da viele Einrichtungen geschlossen oder ihre Dienste heruntergefahren wurden und es an Medikamenten und Personal fehlt.

L.Barone--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Pallade Veneta - Gewalt in Haiti: Regierung verlängert Ausnahmezustand um einen Monat