Zweiter Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis: Haftbefehl aufgehoben

Pallade Veneta - Zweiter Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis: Haftbefehl aufgehoben

Zweiter Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim in Saarlouis: Haftbefehl aufgehoben / Foto: Bernd Lauter - AFP/Archiv

Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 vor dem Oberlandesgericht Koblenz ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten am Freitag aufgehoben worden. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, kann nach Vernehmung eines Hauptbelastungszeugen am Dienstag nicht von mehr von einem "dringenden Tatverdacht" des Angeklagten ausgegangen werden. Damit liege kein Haftgrund mehr vor.

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Der Angeklagte Peter St., damals eine Größe in der örtlichen Skinheadszene, soll laut Staatsanwaltschaft den bereits verurteilten Haupttäter des Brandanschlags vom 19. September 1991, Peter S., beeinflusst haben. Er muss sich deshalb wegen Mordes und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen verantworten.

Der Hauptbelastungszeuge habe am Dienstag jedoch angegeben, dass der Angeklagte nicht konkret zu einem Brandanschlag aufgerufen habe, wie die Sprecherin des zuständigen Oberlandesgerichts in Rheinland-Pfalz weiter sagte. Damit ergebe sich kein dringender Verdacht einer sogenannten psychischen Beihilfe.

Der Senat entsprach demnach dem Antrag des Verteidigers, der eine Haftentlassung für den Angeklagten gefordert hatte. Der Prozess laufe nun mit der Beweisaufnahme wie geplant weiter, fügte die Sprecherin hinzu. St. war im Juni festgenommen worden und saß seitdem in Untersuchungshaft.

Der Haupttäter S. war im Oktober vom Oberlandesgericht Koblenz wegen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Er hatte in der Nacht auf den 19. September 1991 den Brandanschlag auf das Asylbewerberheim in Saarlouis verübt. Bei der Gewalttat wurde der damals 27 Jahre alte Asylbewerber Samuel Yeboah getötet.

J.Lubrano--PV

Gericht in Kroatien genehmigt Auslieferung von ukrainischem Nord-Stream-Verdächtigen

Ein Gericht in Kroatien hat die Auslieferung eines Ukrainers genehmigt, dem in Deutschland eine Beteiligung an den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee vorgeworfen wird. Wie der Anwalt von Wolodymyr Z., Ljubo Pavasovic Viskovic, am Donnerstag mitteilte, erging der Gerichtsbeschluss bereits am 18. September. Der Anwalt kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts der Adriastadt Pula einzulegen.

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

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