Prozess gegen Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes auf Juni angesetzt

Pallade Veneta - Prozess gegen Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes auf Juni angesetzt

Prozess gegen Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes auf Juni angesetzt / Foto: Kent Nishimura - GETTY IMAGES NORTH AMERICA/AFP/Archiv

Der Prozess gegen den wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagten Sohn von US-Präsident Joe Biden soll im Juni beginnen. Richterin Maryellen Noreika setzte für den Prozess gegen Hunter Biden in Wilmington im Ostküstenstaat Delaware die beiden Wochen ab dem 3. Juni an, wie am Mittwoch aus einem Gerichtsdokument hervorging. Das ist kurz vor dem ab dem 20. Juni geplanten separaten Prozess gegen den 54-Jährigen wegen Steuerbetrugsvorwürfen im Westküstenstaat Kalifornien.

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Hunter Biden war im vergangenen September wegen illegalen Waffenbesitzes angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, 2018 kurzzeitig einen Revolver besessen zu haben, obwohl ihm das als Drogenkonsumenten verboten war. Zur Last gelegt werden ihm in diesem Zusammenhang auch Falschangaben in offiziellen Dokumenten zum Waffenkauf. Der Präsidentensohn hat in den drei Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert.

Auch im Steuerbetrugsverfahren hat der frühere Anwalt, Lobbyist und Geschäftsmann auf nicht schuldig plädiert. Ihm wird in neun Anklagepunkten unter anderem vorgeworfen, über mehrere Jahre Bundessteuern hinterzogen zu haben.

Der Sohn des Präsidenten ist nicht nur im Visier der Justiz, sondern auch der oppositionellen Republikaner. Diese werfen ihm vor, in der Vergangenheit die wichtige Stellung seines Vaters als damaliger Vizepräsident von Barack Obama für Geschäfte in der Ukraine und China ausgenutzt zu haben.

Die Vorwürfe stehen im Zentrum eines von der Oppositionspartei angestrebten Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten. Allerdings haben die Republikaner trotz mehr als einjähriger Untersuchung keinerlei Beweise für ein Fehlverhalten von Joe Biden vorlegen können.

Eine Blamage erlebten die Republikaner, als im Februar ein früherer Informant der Bundespolizei FBI festgenommen und angeklagt wurde, den sie als wichtigen Zeugen für ihre Korruptionsvorwürfe gegen den Präsidenten präsentiert hatten. Alexander Smirnov soll die Vorwürfe einer Bestechlichkeit Bidens frei erfunden und die Ermittler belogen haben.

N.Tartaglione--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.