Britische Regierung passt Definition von Extremismus an

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Britische Regierung passt Definition von Extremismus an

BOULEVARD 14.03.2024

Britische Regierung passt Definition von Extremismus an / Foto: HENRY NICHOLLS - AFP

Angesichts eines Anstiegs antisemitischer und islamfeindlicher Vorfälle im Land hat die britische Regierung ihre Definition von Extremismus angepasst. Der am Donnerstag präsentierte neue Wortlaut bezeichnet Extremismus nun als "Förderung oder Unterstützung einer Ideologie, die auf Gewalt, Hass oder Intoleranz beruht" und darauf abzielt, die Grundrechte anderer anzugreifen sowie das demokratische System zu untergraben oder zu ersetzen.

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Durch die Änderung wird festgelegt, welche Organisationen künftig öffentliche Mittel erhalten und mit der Regierung zusammenarbeiten dürfen und welche nicht. Nach den Empfehlungen einer Expertengruppe wird die Regierung in den kommenden Wochen eine Liste mit Organisationen veröffentlichen, die als extremistisch eingestuft werden.

Die Änderung erfolgte zwei Wochen, nachdem Großbritanniens Premierminister Rishi Sunak in einer Rede an die Nation die "schockierende Zunahme" extremistischer Vorfälle in Großbritannien thematisiert hatte.

Die Definition sei nun "enger und präziser" als die bestehende aus dem Jahr 2011, erklärte die Regierung. Zudem ziele sie darauf ab, "extremistische Organisationen, Einzelpersonen und Verhaltensweisen besser zu identifizieren".

Bei verschiedenen zivilgesellschaftlichen, religiösen und politischen Gruppen stieß der neue Wortlaut auf Kritik. Einige von ihnen warfen der konservative Regierung "Spaltung" vor, andere befürchten eine Bedrohung der Meinungsfreiheit und kritisieren, dass es sich um einen Angriff auf bestimmte muslimische Organisationen handele.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bezeichnete die neue Definition als "unnötig und inakzeptabel". Diese sei "der letzte Versuch der Regierung, Kritiker zum Schweigen zu bringen". Der zuständige britische Minister Michael Gove betonte in einem Interview, die Änderungen stellten "keine Einschränkung der freien Meinungsäußerung" dar.

Seit dem brutalen Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem daraus resultierenden Krieg im Gazastreifen registrierte die jüdische Nichtregierungsorganisation Security Community Trust mehr als 4100 antisemitische Vorfälle bis zum Jahresende 2023. Damit hat sich die Zahl mehr als verdoppelt. Die Zahl islamfeindlicher Handlungen stieg in den vier Monaten nach Beginn des Krieges im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um mehr als 300 Prozent an.

M.Romero--PV

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