Urteil: Gefängnisadresse bei Flucht keine gültige Anschrift mehr

Pallade Veneta - Urteil: Gefängnisadresse bei Flucht keine gültige Anschrift mehr

Urteil: Gefängnisadresse bei Flucht keine gültige Anschrift mehr / Foto: Richard A. Brooks - AFP/Archiv

Wer aus einem Gefängnis flieht, kann die Adresse der Haftanstalt nicht mehr als sogenannte ladungsfähige Adresse für ein anschließendes Verfahren angeben. Für eine einstweilige Verfügung werde aber eine solche Anschrift benötigt, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es lehnte damit den Antrag eines Flüchtige auf Unterlassung gegen ein Medium als unzulässig ab. (Az.: 16 W 5/24)

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Der Antragsteller war Ende 2023 bei einem Freigang aus dem offenen Vollzug geflohen und ist seitdem auf der Flucht. Zwischenzeitlich veröffentlichte ein Medium zwei Artikel, in denen auch Bilder von ihm gezeigt wurden. Der Mann verlangte daraufhin die Unterlassung der Veröffentlichung der Bilder und die Unterlassung von Äußerungen, laut denen er Drogengeschäfte bei seinen Freigängen abgewickelt habe.

In erster Instanz wies das Landgericht Frankfurt den vom Rechtsanwalt des Betroffenen gestellten Antrag zurück, weil die darin angegebene Gefängnisadresse keine ernsthafte Möglichkeit einer ordnungsgemäßen Zustellung garantiere. Diese Entscheidung bestätigte das Oberlandesgericht nun.

Eine Klage könne nur erhoben werden, wenn eine ladungsfähige Anschrift angegeben sei, entschieden die Richter. Diese beweise die Ernsthaftigkeit des Antrags und die Bereitschaft, sich möglichen nachteiligen Folgen des Prozesses zu stellen. Ein Prozess könne nicht "aus dem Verborgenen" heraus geführt werden.

F.Dodaro--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.