Faeser wirbt für neues Bundespolizeigesetz

Pallade Veneta - Faeser wirbt für neues Bundespolizeigesetz

Faeser wirbt für neues Bundespolizeigesetz / Foto: JOHN MACDOUGALL - AFP/Archiv

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Donnerstag im Bundestag für das neue Bundespolizeigesetz geworben. Dieses werde dazu beitragen, Straftaten zu verhindern, und sorge zugleich für mehr Transparenz. Die Neuregelung wurde am Mittag erstmals im Parlament beraten.

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"Unsere Reform bringt das Bundespolizeigesetz auf die Höhe der Zeit", hob Faeser hervor. "Wir schaffen die besten Voraussetzungen, um den aktuellen Gefährdungslagen konsequent zu begegnen." Mit neuen Befugnissen "geben wir der Bundespolizei alles Notwendige an die Hand, um ihre Aufgaben bestmöglich erfüllen zu können". Sicherheitsbehörden dürften "nicht schlechter aufgestellt werden als ihr kriminelles Gegenüber", sagte Faeser.

Gestärkt würden zudem Bürgernähe und Transparenz, sagte Faeser. So sollen für die Beamtinnen und Beamten Legitimations- und Kennzeichnungspflichten eingeführt werden. Dies soll auch die Aufklärung möglicher Straftaten erleichtern, die von Polizistinnen und Polizisten begangen werden. Sogenanntes Racial Profiling, also Kontrollen etwa aufgrund der Hautfarbe eines Menschen, "ist und bleibt in der Praxis ausgeschlossen", sagte die Ministerin.

Mit der Neuregelung werden auch Sicherheitsüberprüfungen von Anwärterinnen und Anwärtern erleichtert. Dies soll verhindern, dass Extremistinnen und Extremisten in der Bundespolizei tätig werden. Es müsse vermieden werden, dass diese "von innen heraus die effektive Aufgabenerfüllung der Bundespolizei behindern oder gefährden", heißt es in der Gesetzesbegründung.

H.Lagomarsino--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.