Geldstrafe für Arzt wegen falscher Atteste zu Befreiung von Maskenpflicht

Pallade Veneta - Geldstrafe für Arzt wegen falscher Atteste zu Befreiung von Maskenpflicht

Geldstrafe für Arzt wegen falscher Atteste zu Befreiung von Maskenpflicht / Foto: LENNART PREISS - AFP/Archiv

Das Amtsgericht im baden-württembergischen Freiburg hat einen Arzt, der während der Coronapandemie falsche Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht an Schulen ausstellte, zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 9900 Euro zahlen, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Das Urteil wurde demnach bereits nach einem Prozesstag am Donnerstag verkündet.

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Die Richter sahen es als erwiesen an, dass der 71-Jährige in 35 Fällen Atteste ausgestellt hatte, obwohl die medizinischen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Dem Urteil ging eine Verständigung voraus. Dabei einigten sich die Prozessbeteiligten darauf, 30 der insgesamt 65 angeklagten Fälle einzustellen. Über die Feststellungen zur Tat und deren rechtlicher Würdigung wurde nicht mehr verhandelt, sondern über die Höhe der Strafe.

B.Cretella--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.