Oberlandesgericht München verurteilt PKK-Gebietsleiter zu Haftstrafe

Pallade Veneta - Oberlandesgericht München verurteilt PKK-Gebietsleiter zu Haftstrafe

Oberlandesgericht München verurteilt PKK-Gebietsleiter zu Haftstrafe / Foto: JACQUES DEMARTHON - AFP/Archiv

Das Oberlandesgericht München hat einen Unterstützer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu einer Haftstrafe verurteilt. Tahir K. soll wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland für zwei Jahre und fünf Monate ins Gefängnis, wie das Gericht am Freitag urteilte.

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Der Senat sah es einem Gerichtssprecher zufolge nach einer 15-tägigen Hauptverhandlung als erwiesen an, dass der Angeklagte als sogenannter Kader für die PKK tätig war. Demnach erfuhr K. als Heranwachsender Gewalt durch das türkische Militär. Sein Bruder und weitere Familienmitglieder seien getötet worden. Er selbst habe sich über zwei Monate in türkischer Haft befunden und sei gefoltert worden.

Der als anerkannter Asylbewerber nach Deutschland gekommene K. war nach Feststellungen des Gerichts von Juli 2021 bis Dezember 2022 für die PKK Gebietsverantwortlicher für das Gebiet Nürnberg und zudem Regionalverantwortlicher für die PKK-Region Bayern. Er habe in dieser Funktion insbesondere Spendensammlungen organisiert und die Spenden an die Europaführung der PKK weiterleiten lassen.

U.Paccione--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.