Harbarth: Bundesrepublik durchläuft eine ihrer schwersten Phasen

Pallade Veneta - Harbarth: Bundesrepublik durchläuft eine ihrer schwersten Phasen

Harbarth: Bundesrepublik durchläuft eine ihrer schwersten Phasen / Foto: Hendrik Schmidt - POOL/AFP/Archiv

Die Bundesrepublik durchläuft nach Ansicht von Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth eine der "bisher schwersten Phasen" in ihrer 75-jährigen Geschichte. "Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst, Menschen wenden sich stärker als früher den politischen Rändern und autoritären Führungsmodellen zu", sagte er der RND-Zeitungen vom Samstag. Dem liege vermutlich ein Bündel an Motiven zugrunde: Enttäuschung, Frustration, wirtschaftliche, soziale, kulturelle Sorgen.

Textgröße ändern:

"Die Menschen müssen spüren, dass der Staat ihre alltäglichen Probleme bewältigt", sagte Harbarth. "Das ist jedoch nicht mehr durchgehend der Fall." Die Geschwindigkeit staatlicher Entscheidungen und ihrer Umsetzung halte mit dem Tempo, in dem sich die Wirklichkeit verändere, immer weniger mit. "Vieles dauert deutlich länger, als es müsste, ohne dass es zu besseren Ergebnissen führt." Dazu trage sicher auch eine zu große Vielzahl an Vorschriften bei, sagte der Gerichtspräsident.

Demokratische Prozesse seien nicht einfach und meistens auch nicht schnell. "Aber nichts ist in der deutschen Geschichte so krachend gescheitert wie die Gegenmodelle zur Demokratie", mahnte Harbarth.

Er appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, sich für den Erhalt der Demokratie stark zu machen und sich persönlich zu engagieren. "Wir alle sollten uns im 75. Jahr des Grundgesetzes bewusst machen, dass Demokratie nur funktioniert, wenn wir uns selbst einbringen", sagte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts. "Es reicht nicht aus, Demokratie nur von der Zuschauertribüne zu kommentieren." Demokratie müsse immer verteidigt und erkämpft werden.

R.Lagomarsino--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.