Urteil: Bei verspätetem Einreichen kein Anspruch auf Gesundheitsbonus von Kasse

Pallade Veneta - Urteil: Bei verspätetem Einreichen kein Anspruch auf Gesundheitsbonus von Kasse

Urteil: Bei verspätetem Einreichen kein Anspruch auf Gesundheitsbonus von Kasse / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Weil er die Nachweise zu spät einreichte, hat ein bei der gesetzlichen Krankenkasse Knappschaft Versicherter keinen Anspruch auf die Auszahlung der Gesundheitsboni. Dabei ging es um die Boni für zehn Jahre, wie das Sozialgericht im niedersächsischen Braunschweig am Montag mitteilte. Es wies die Klage des Versicherten ab.

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Der Mann hatte im September 2022 die Auszahlung der Boni für gesundheitsbewusstes Verhalten für die Kalenderjahre 2012 bis 2022 beantragt und die Nachweise beigelegt. Die Krankenkasse lehnte es aber ab zu zahlen, weil der Antrag verspätet gestellt worden sei. Sie hatte zuvor ihre Satzung geändert.

Demnach müssen Bonusnachweise bis Ende März des Folgejahres eingereicht werden. Über diese Änderung berichtete die Knappschaft in einem Beitrag ihrer Mitgliederzeitschrift. Das Gericht konnte nicht erkennen, dass der Kläger keine Möglichkeit gehabt haben sollte, von der Satzungsänderung Kenntnis zu nehmen, wie es nun erklärte.

A.Tucciarone--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.