Tod Nawalnys: EU verhängt Sanktionen gegen Russland

Pallade Veneta - Tod Nawalnys: EU verhängt Sanktionen gegen Russland

Tod Nawalnys: EU verhängt Sanktionen gegen Russland / Foto: THOMAS KIENZLE - AFP

Als Reaktion auf den Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat die Europäische Union neue Sanktionen gegen Russland verhängt. Gut einen Monat nach dem Tod Nawalnys in einem Straflager einigten sich die EU-Außenminister am Montag in Brüssel auf die Strafmaßnahmen, wie der Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Sie richten sich gegen 30 Verantwortliche und Organisationen, deren Namen später bekanntgegeben werden sollen. Borrell warf ihnen "Mord" an Nawalny vor.

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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte sich bereits wenige Tage nach dem Tod des Kreml-Kritikers für die neuen Sanktionen ausgesprochen. Nawalny war Mitte Februar unter ungeklärten Umständen in dem Straflager am Polarkreis gestorben. Seine Witwe Julia Nawalnaja macht den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich dafür verantwortlich.

"Starke Unterstützung" gab es nach Borrells Worten zudem dafür, die Zinsgewinne auf eingefrorene russische Vermögenswerte für die Ukraine zu nutzen. Einige Mitgliedsländer hätten allerdings weitere Details verlangt, räumte der Außenbeauftragte ein. Dazu wird vor dem EU-Gipfel am Donnerstag ein Gesetzesvorschlag erwartet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich im vergangenen Jahr zurückhaltend geäußert und das Brüsseler Vorhaben "furchtbar kompliziert" genannt. Konkret geht es um eine Summe im einstelligen Milliardenbereich, die Brüssel abschöpfen will. Wegen der anhaltenden Kämpfe sollen die Mittel laut Diplomaten nun in Waffenkäufe für die Ukraine fließen und nicht in den Wiederaufbau.

D.Bruno--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.