Beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft: Polizistin in Leipzig vor Gericht

Pallade Veneta - Beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft: Polizistin in Leipzig vor Gericht

Beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft: Polizistin in Leipzig vor Gericht / Foto: INA FASSBENDER, - - AFP/Archiv

Vor dem Landgericht Leipzig hat der Prozess gegen eine Polizeibeamtin begonnen, die beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. In der am Dienstag zum Verhandlungsauftakt verlesenen Anklage werden der 47-jährigen Polizistin Bestechlichkeit, Diebstahl und Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie soll zwischen August 2014 und November 2018 eine Vielzahl von beschlagnahmten Fahrrädern aus dem Asservatenbestand der Polizei, für den sie zuständig war, verschenkt oder verkauft haben.

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Insgesamt soll sie der Anklage zufolge Polizeibeamten und anderen Menschen 265 Fahrräder überlassen haben, in mindestens 94 Fällen davon soll sie dafür eine "Spende" von 50 Euro bekommen haben. Insgesamt soll sie dadurch fast 4800 Euro eingenommen haben. In den polizeilichen Unterlagen soll die Beamtin wahrheitswidrig angegeben haben, die Räder seien an gemeinnützige Vereine abgegeben worden. Für den Prozess sind Termine bis zum 11. Juni angesetzt.

Der Komplex "Fahrradgate" beschäftigt die Justiz bereits seit einigen Jahren. Die Vorwürfe wurden der Polizei bereits im Juli 2019 und ein Jahr später auch in der Öffentlichkeit bekannt. Bei der nun angeklagten Beamtin handelte es sich um eine Mitarbeiterin der inzwischen aufgelösten zentralen Ermittlungsstelle für Fahrradkriminalität bei der Polizeidirektion Leipzig.

Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde in dem Komplex gegen insgesamt rund 200 Menschen ermittelt, darunter 189 mutmaßliche Erwerber von Rädern. Darunter waren demnach viele Polizeibeamte sowie Polizeibedienstete und Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft, aber keine Staatsanwälte. In den meisten Fällen wurde das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts oder gegen Geldauflagen eingestellt.

Neben dem Verfahren gegen die Asservatenverantwortliche wurde beim Amtsgericht Leipzig Anklage gegen einen weiteren beschuldigten Polizeibeamten erhoben. Ein Termin für den Prozess steht noch nicht fest. Beim Amtsgericht gestellte Strafbefehle gegen zwei weitere Beschuldigte sind bereits rechtskräftig.

F.Dodaro--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.