Weniger politisch motivierte Straftaten in Sachsen in vergangenem Jahr

Pallade Veneta - Weniger politisch motivierte Straftaten in Sachsen in vergangenem Jahr

Weniger politisch motivierte Straftaten in Sachsen in vergangenem Jahr / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ist in Sachsen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 9,2 Prozent gesunken. Mit insgesamt 5745 registrierten Fällen wurde allerdings der zweithöchste Wert der vergangenen Jahre erreicht, wie aus der vom Innenministerium am Dienstag in Dresden vorgelegten polizeilichen Kriminalstatistik hervorgeht.

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Fast die Hälfte der Straftaten, insgesamt 2704 Delikte, wurden demnach im rechten Spektrum begangen. Das waren 42 Prozent beziehungsweise 800 Fälle mehr als im Vorjahr. Mit mehr als 1800 Fällen dominierten der Statistik zufolge Propagandadelikte. Dem linken Spektrum wurden 1089 Straftaten zugerechnet. Es handelt sich unter anderem um Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Die politisch motivierte Gewaltkriminalität sank nach mehrjährigem Anstieg im Jahr 2023 um 19 Prozent. Ein Viertel aller Gewalttaten wurden dem sogenannten Tag X in Leipzig zugeschrieben, wo es im Juni nach der Verurteilung der Linksextremistin Lina E. und dreier Mitangeklagter bei einer linken Kundgebung zu Angriffen auf die Polizei gekommen war.

Die Fallzahlen bei Hasskriminalität nahmen ebenfalls um fast ein Viertel beziehungsweise 199 Delikte zu. Hintergrund waren vor allem fremdenfeindliche (906 Fälle), antisemitische (275 Fälle) und rassistische (153 Fälle) Motive mit überwiegend rechtsextremem Hintergrund.

D.Bruno--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.