FDP-Politiker Thomae verteidigt Umgang mit AfD in Bundestagsausschüssen

Pallade Veneta - FDP-Politiker Thomae verteidigt Umgang mit AfD in Bundestagsausschüssen

FDP-Politiker Thomae verteidigt Umgang mit AfD in Bundestagsausschüssen / Foto: Odd ANDERSEN - AFP

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat den Umgang mit der AfD in Bundestagsausschüssen verteidigt. "Wenn Fraktionen von ihrem Vorschlagsrecht für einen Ausschussvorsitz Gebrauch machen, heißt das nicht, dass ihr Kandidat automatisch gewählt wird", sagte Thomae der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Für den Wahlerfolg müssten die Fraktionen einen "mehrheitsfähigen Vorschlag machen". Denn letztendlich obliege es dem Ausschuss, über den Vorsitz zu entscheiden.

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Thomae betonte: "Die Abgeordneten sind dabei in ihrer Wahlentscheidung frei." Zur Abwahl des AfD-Politikers Stephan Brandner vom Vorsitz des Rechtsausschusses 2019 sagte der FDP-Politiker: "Ein Ausschuss kann seinen Vorsitzenden oder seine Vorsitzende nicht nur wählen, sondern auch abwählen." Dass eine solche Maßnahme in der vergangenen Legislaturperiode notwendig geworden sei, "ist bedauerlich". Im Fall Brandner sei die Abwahl notwendig gewesen, "da er sich für das Amt des Ausschussvorsitzenden im Rechtsausschuss als untragbar erwiesen hat", begründete Thomae den Schritt.

Über AfD-Klagen gegen die Besetzung von Ausschussvorsitzen verhandelt am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. In zwei von der AfD-Fraktion angestrebten Verfahren geht es um die Frage, ob der AfD der Vorsitz in Ausschüssen zusteht. Ein Urteil wird für Mittwoch noch nicht erwartet.

Zum einen verhandelt das Gericht über die Abwahl Brandners. Zum anderen sieht die AfD-Fraktion unter anderem ihr Recht auf Gleichbehandlung verletzt, nachdem ihre Kandidaten bei einer Wahl für den Vorsitz mehrerer Ausschüsse durchgefallen waren. Eilanträge scheiterten in beiden Fällen. Das Gericht sah aber noch offene Fragen, die nun geklärt werden sollen.

F.M.Ferrentino--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.