Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen stärken

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Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen stärken

BOULEVARD 20.03.2024

Bundesregierung will Wettbewerbsfähigkeit deutscher Häfen stärken / Foto: Axel Heimken - AFP/Archiv

Die Bundesregierung will die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Häfen stärken. Ein "Kursbuch mit knapp 140 konkreten Maßnahmen" soll "Lösungswege für die drängendsten Herausforderungen der Häfen aufzeigen", wie Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Mittwoch erklärte. Das Bundeskabinett habe diese "Hafenstrategie" nun beschlossen, konkrete finanzielle Zusagen sind darin allerdings nicht vorgesehen.

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Die 20 See- und rund 100 öffentlichen deutschen Binnenhäfen hätten als Knotenpunkte der maritimen und kontinentalen Lieferketten eine "sehr hohe wirtschaftliche und strategische Bedeutung", heißt es in dem Papier der Bundesregierung. Eine zunehmend nachhaltige Ausrichtung sei dabei "unverzichtbar", der Erfolg der Häfen von dauerhaft höchster Priorität.

Ein Ziel der Strategie ist es, die Häfen bis 2045 klimaneutral zu machen. Zudem sollen durch die teilweise Einstufung als kritische Infrastruktur auch Investitionen aus Drittstaaten in deutsche Häfen besser überprüft werden können. Nicht zuletzt plant die Bundesregierung auch die digitale Transformation der Häfen voranzutreiben.

Während die Häfen in der originären Zuständigkeit der Länder liegen, ist der Bund gemäß Grundgesetz verantwortlich für Bau und Erhaltung der zulaufenden Bundesverkehrswege und finanziert diese auch. Allein für die Fahrrinnenanpassungen an Elbe und Weser, der Vertiefung der Außenems, den Maßnahmen am Nord-Ostsee-Kanal und dem Ausbau der seewärtigen Zufahrten nach Rostock und Wismar hat der Bund nach Angaben des Verkehrsministeriums in den vergangenen zehn Jahren durchschnittlich rund 500 Millionen Euro jährlich ausgegeben.

Damit wies der Bundesminister auch Kritik zurück, zu wenig für die Häfen zu tun. Der Bund stehe weiterhin zur gemeinsamen Verantwortung. Dazu zähle auch die Frage der angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten der Länder. "Wichtig ist uns dabei aber: erst der Plan, dann das Geld", erklärte Wissing. Mit der gemeinsamen Hafenstrategie könne nun daran gearbeitet werden, die hohen Investitionen zu verstetigen und Planungen zu beschleunigen.

R.Lagomarsino--PV

Weißes Haus ignoriert Gerichtsanordnung und hält Hausverbot für Medien aufrecht

Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung hat das Weiße Haus Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW sowie der Plattform Politico weiterhin den Zugang verweigert. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt verwehrt worden, als sie über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten wollten. Sie beantragten daraufhin eine Eilanhörung vor Gericht. US-Präsident Donald Trump hatte den drei Medien "Falschinformationen" vorgeworfen und ein Hausverbot verhängt.

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

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