Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis

Pallade Veneta - Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis

Europäischer Gerichtshof erlaubt Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweis / Foto: Kenzo TRIBOUILLARD - AFP/Archiv

Die Pflicht zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis ist mit den Grundrechten vereinbar. Zwar schränke sie die Rechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten ein, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Das sei aber dadurch gerechtfertigt, dass Fälschungen und Identitätsdiebstahl bekämpft werden sollten und EU-Länder gegenseitig die Dokumente überprüfen könnten. (Az. C-61/22)

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Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte den EuGH befragt, weil es über den Fall eines Deutschen entscheiden muss, der für seinen neuen Personalausweis keine Fingerabdrücke abgeben will. Seit August 2021 ist das aber in Deutschland Pflicht. Fingerabdrücke werden im Chip von Ausweisen gespeichert. Deutschland setzte damit wie andere EU-Mitgliedsstaaten eine europäische Verordnung um.

Der EuGH erklärte nun, dass die Regelung sowohl einen Beitrag zum Schutz des Privatlebens als auch zum Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus leisten könne. Außerdem erleichtere sie EU-Bürgerinnen und -Bürgern das Reisen und Umziehen innerhalb der Europäischen Union. Ein Porträtfoto allein wäre dem Urteil zufolge ein weniger wirksames Mittel der Identifizierung, denn Gesichter veränderten sich durch das Altern, Krankheiten oder Operationen.

Die zugrunde liegende EU-Verordnung erklärte der EuGH dennoch für ungültig, weil sie auf einer falschen Rechtsgrundlage erlassen worden sei. Es hätte ein anderes Gesetzgebungsverfahren angewandt werden müssen, das Einstimmigkeit im Rat vorsehe. Bis eine neue Verordnung erlassen wird, bleibt die Wirkung der bisherigen Verordnung aber in Kraft.

Sie für ungültig zu erklären, könnte schwerwiegende negative Folgen für EU-Bürger und ihre Sicherheit haben, erklärte der EuGH. Er setzte der Politik eine Frist bis Ende 2026, um eine neue Verordnung zu erlassen, welche die Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis auf die richtige Rechtsgrundlage stützt.

A.Graziadei--PV

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.