Regierungschef von indischem Bundesstaat Dehli in Korruptionsfall festgenommen

Wetter - Venezia 21°C

Regierungschef von indischem Bundesstaat Dehli in Korruptionsfall festgenommen

BOULEVARD 21.03.2024

Regierungschef von indischem Bundesstaat Dehli in Korruptionsfall festgenommen / Foto: Narinder NANU - AFP/Archiv

Im Zuge von Ermittlungen wegen mutmaßlicher Korruption ist der Regierungschef des indischen Bundesstaates Delhi, Arvind Kejriwal, am Donnerstag festgenommen worden. Zuvor war der Spitzenpolitiker der Aam Aadmi Partei (AAP), die zu einem Bündnis von Oppositionsparteien zählt, mehrere Stunden lang von Indiens wichtigster Behörde für Finanzkriminalität verhört worden. Die Bildungsministerin von Delhi, Atishi Marlena Singh, bestätigte die Verhaftung und erklärte, Kejriwal werde weiter Regierungschef bleiben.

Textgröße ändern:

"Wir haben von Anfang an klargestellt, dass Arvind Kejriwal die Regierung notfalls vom Gefängnis aus führen wird", sagte die Ministerin. Sie bezeichnete die Verhaftung als eine "politische Verschwörung" der regierenden Bharatiya Jana Party (BJP) von Premierminister Narendra Modi.

Im Jahr 2021 hatte Kejriwals Regierung den Alkoholverkauf in dem Bundesstaat liberalisiert, indem sie privaten Anbietern die Möglichkeit bot, Geschäfte zu eröffnen, und damit das staatliche Monopol beendete. 2022 wurde das Projekt gestoppt. Untersuchungen der Behörden zu einer mutmaßlich korrupten Lizenzvergabe führten zur Inhaftierung von zwei hochrangigen Mitgliedern von Kejriwals AAP.

Der Regierungschef selbst widersetzte sich mehrfach Vorladungen der Behörden zu einer Befragung in diesem Fall. Kejriwal ist einer von mehreren prominenten Oppositionspolitikern, gegen die strafrechtliche Ermittlungen laufen. Nach Ansicht von deren Anhängern sind diese politisch motiviert.

Ab dem 19. April wird in Indien ein neues Parlament gewählt. Kejriwals AAP, die Kongresspartei sowie mehr als zwei dutzend andere Parteien haben sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen Premierminister Modi und dessen regierende BJP anzutreten.

Die oppositionelle Kongresspartei erklärte am Donnerstag, nach dem Einfrieren mehrerer Konten durch die Regierung kein Geld mehr für den Wahlkampf zu haben. Als Grund für das Einfrieren der Konten nannten die Behörden verspätet eingereichte Steuererklärungen. Die Kongresspartei sieht darin jedoch einen politischen Angriff, um der BJP nicht gefährlich zu werden.

R.Zarlengo--PV

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Textgröße ändern:

Pallade Veneta - Regierungschef von indischem Bundesstaat Dehli in Korruptionsfall festgenommen