Weitere Anklage wegen rechtsextremistischer Chatgruppen bei hessischer Polizei

Pallade Veneta - Weitere Anklage wegen rechtsextremistischer Chatgruppen bei hessischer Polizei

Darüber hinaus sollen die Beschuldigen auch in weiteren ähnlichen Chatgruppen aktiv gewesen sein. Laut Staatsanwaltschaft handelte es sich bei den fraglichen Inhalten um strafbare Bilder und Videos "mit rechtsextremistischen, rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Inhalten". Darunter waren unter anderem verbotene Darstellungen von Adolf Hitler sowie Nazi-Symbole. Zudem seien der Holocaust geleugnet und Minderheiten wie Behinderte, Migranten, Juden und Homosexuelle "verächtlich" gemacht worden.

In der hessischen Polizei waren bei internen Ermittlungen ab 2018 verschiedene Chatgruppen entdeckt worden, über die Beamtinnen und Beamte sowie Menschen außerhalb der Polizei rechtsextremistische Nachrichten teilten. Ausgelöst waren diese durch rechtsradikale Drohschreiben an eine bekannte Anwältin und andere Personen des öffentlichen Lebens mit dem Kürzel "NSU 2.0". Zunächst standen Polizisten als mutmaßliche Urheber der Drohserie unter Verdacht.

Letztlich wurde ein 54-Jähriger als mutmaßlicher Verfasser der Schreiben identifiziert und angeklagt, der aber nicht zur Polizei gehört. Er muss sich seit Februar in Frankfurt am Main vor Gericht verantworten. Während der Ermittlungen in den Reihen der Polizei wurden allerdings verschiedene rechtsextremistische Chatgruppen entdeckt, etliche Beamtinnen und Beamte wurden danach suspendiert.

Anklagen und Urteile wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in solchen Chatgruppen sowie weiterer Delikte hatte es bereits zuvor gegeben. Die aktuellen Anklage richtet sich laut Staatsanwaltschaft gegen Beamtinnen und Beamte, die bis zur Suspendierung gemeinsam an einem Frankfurter Polizeirevier arbeiteten. Unter anderem wird ihnen auch die Verbreitung Gewaltdarstellungen und Pornografie vorgeworfen. Über die Prozesseröffnung entscheidet das Frankfurter Landgericht.

H.Ercolani--PV

43-Jähriger soll Mord an neuem Partner von Frau in Auftrag gegeben haben - Festnahme

In Baden-Württemberg soll ein 43-Jähriger versucht haben, einen anderen Mann zum Mord am neuen Partner seiner von ihm getrennten Ehefrau anzustiften. Er soll einem 35-Jährigen bereits eine Summe Bargeld in mittlerer fünfstelliger Höhe gegeben haben, wie die Staatsanwaltschaft Rottweil und die Polizei in Konstanz am Montag mitteilten.

Bekannten nach Streit mit Kabel erstickt: Fünf Jahre Haftstrafe in Rottweil

Weil er einen Bekannten nach einem Streit mit einem Kabel erstickte, ist ein Mann aus Baden-Württemberg zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sprach ihn am Montag nach Angaben einer Sprecherin des Totschlags schuldig. Der 36-Jährige tötete den anderen Mann demnach, seine Schuldfähigkeit war zum Tatzeitpunkt im Februar aber vermindert.

BKA: Knapp neun Prozent aller Tatverdächtigen im Jahr 2024 waren Zuwanderer

Im vergangenen Jahr sind knapp neun Prozent aller Tatverdächtigen im Bereich der Allgemeinkriminalität nach aktuellen Daten des Bundeskriminalamts (BKA) Zuwanderer gewesen. Mit 8,8 Prozent blieb ihr Anteil damit in etwa auf dem Vorjahresniveau, wie aus dem am Montag vom BKA veröffentlichten Lagebild "Kriminalität im Kontext von Zuwanderung" hervorgeht.

Quartett soll mit vorgetäuschten Immobilienkäufen betrogen haben - Festnahmen

Ein Quartett aus Bayern soll mit vorgetäuschten Immobilienverkäufen im Millionenwert betrogen haben. Drei von ihnen wurden festgenommen, wie die Polizei in Nürnberg am Montag mitteilte. Demnach sollen zwei Männer ab März unter falschen Namen einem Inhaber einer Immobilienfirma aus der Oberpfalz verschiedene Immobilien zum Kauf angeboten haben.