PKK-Gebietsverantwortlicher in Frankfurt am Main zu Haftstrafe verurteilt

Pallade Veneta - PKK-Gebietsverantwortlicher in Frankfurt am Main zu Haftstrafe verurteilt

PKK-Gebietsverantwortlicher in Frankfurt am Main zu Haftstrafe verurteilt / Foto: Dimitar DILKOFF - AFP/Archiv

Ein Funktionär der verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ist vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach den 56 Jahre alten Ali Ö. am Freitag der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig. Ö. war demnach sogenannter Gebietsverantwortlicher für die PKK in Sachsen sowie im Raum Gießen, Kassel und Erfurt.

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Seit Mitte 2019 bis zu seiner Festnahme im Mai 2022 habe er diese Funktion wahrgenommen, anderen Aktivisten Anweisungen gegeben und sie kontrolliert, erklärte das Gericht. Außerdem habe er Propagandaveranstaltungen und Versammlungen organisiert und sei an der Beschaffung von Geld für die PKK beteiligt gewesen.

Das Gericht ordnete auch an, dass Handys und Datenträger eingezogen werden sollen. Die Höhe der Strafe erklärte es unter anderem mit einschlägigen Vorstrafen des Angeklagten.

Ö. saß bereits seit seiner Festnahme in Untersuchungshaft. Das Gericht ordnete an, dass er vorläufig dort bleibt. Das Urteil gegen ihn ist noch nicht rechtskräftig: Es kann noch Revision eingelegt werden. Dann würde der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entscheiden.

H.Lagomarsino--PV

Reporter von CNN, MS NOW und Politico weiter ohne Zugang zum Weißen Haus

Journalisten der US-Sender CNN und MS NOW und der Plattform Politico haben weiter keinen Zugang zum Weißen Haus - obwohl ein US-Bundesgericht das von Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot vorerst aufgehoben hat. Die Medien erklärten, ihren Reportern sei am Donnerstag der Eintritt ins Weiße Haus verweigert worden. Die Journalisten wollten über den Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping berichten.

Heftiger Streit um Erbe von Dolly Parton kurz nach ihrem Tod

Knapp einen Monat nach dem Tod von Country-Legende Dolly Parton ist zwischen ihrem langjährigen Manager und ihrem Neffen ein heftiger Streit um das millionenschwere Erbe ausgebrochen. Eine Richterin erließ am Mittwoch (Ortszeit) auf Antrag von Partons langjährigem Manager und Nachlassverwalter eine einstweilige Verfügung gegen Partons Neffen Bryan Seaver. Vorangegangen waren laut Gerichtsunterlagen Drohungen des Neffen.

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.