Hongkongs Sicherheitsgesetz verhindert vorzeitige Freilassung wegen guter Führung

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Hongkongs Sicherheitsgesetz verhindert vorzeitige Freilassung wegen guter Führung

BOULEVARD 26.03.2024

Hongkongs Sicherheitsgesetz verhindert vorzeitige Freilassung wegen guter Führung / Foto: Peter PARKS - AFP/Archiv

Das kürzlich erlassene neue Sicherheitsgesetz in Hongkong verhindert eine vorzeitige Freilassung von Häftlingen wegen guter Führung. "Ein Häftling, der wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit verurteilt wurde, hat keinen Anspruch auf Straferlass", sagte Hongkongs Regierungschef John Lee am Dienstag mit Blick auf den Fall des inhaftierten Aktivisten Ma Chun-man. Das am Samstag in Kraft getretene Gesetz definiert dutzende, teils neue Straftaten, die mit bis zu lebenslanger Haft bestraft werden können.

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"Die neue Regel gilt unabhängig davon, ob die Strafe des Gefangenen vor oder nach Inkrafttreten der jüngsten Änderung verhängt wurde", sagte Lee. Über mögliche Ausnahmen könne der Justizvollzugskommissar entscheiden.

Der 34 Jahre alte Ma war 2021 wegen "Anstiftung zur Sezession" verurteilt worden. Er hatte erfolgreich Berufung eingelegt, um seine Strafe im Jahr 2022 um neun Monate auf fünf Jahre zu verkürzen. Die Berufungsrichter hatten seine Schuld als "relativ gering" eingestuft. Ma hätte am Montag entlassen werden sollen. Nach dem neuen Sicherheitsgesetz muss er nun weitere 20 Monate in Haft bleiben.

Regierungschef Lee führte Mas Fall als ein Beispiel an. "Das ist es, was ich jedem sage: Tun Sie nichts, was die nationale Sicherheit gefährden, da ein Straferlass nicht möglich ist. Fordern Sie das Gesetz nicht heraus", sagte Lee.

Bei den pro-demokratischen Massenprotesten von 2019 waren mehr als 10.000 Menschen festgenommen worden. Im folgenden Jahr erließ Peking dann in Hongkong ein sogenanntes Sicherheitsgesetz, das ein rigoroses Vorgehen gegen die Proteste ermöglichte und in der Folge die Demokratiebewegung erstickte. Das neue Sicherheitsgesetz in Hongkong soll nun mögliche Schlupflöcher des Pekinger Gesetzes schließen.

Hongkong galt bis vor wenigen Jahren als Bastion der Meinungsfreiheit in China. Bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China hatte Peking zugesichert, das Prinzip "ein Land, zwei Systeme", das den Menschen zahlreiche Bürgerrechte zusicherte, 50 Jahre lang aufrecht zu erhalten. Das hatte auch den Status Hongkongs als Wirtschaftszentrum von Weltrang gefestigt.

O.Merendino--PV

13-Jähriger in Hamburg als mutmaßlicher Auftragsmörder festgenommen

In Hamburg hat die Polizei einen 13 Jahre alten Jungen als mutmaßlichen Auftragsmörder festgenommen. Auf Grundlage bisheriger Ermittlungen geht die Staatsanwaltschaft davon aus, "dass das Kind zuvor den Auftrag erhalten hatte", jemanden in Hamburg zu töten, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag mitteilte. Der aus den Niederlanden stammende Junge wurde demnach schon im Juni im Stadtteil St. Pauli festgenommen.

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger

Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.

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