Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden

Pallade Veneta - Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden

Oberverwaltungsgericht bestätigt Gültigkeit vom Oberbürgermeisterwahl in Dresden / Foto: RONNY HARTMANN - AFP/Archiv

Die Oberbürgermeisterwahl von 2022 in Dresden ist gültig. Das bestätigte das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem am Donnerstag verkündeten Beschluss. Es wies damit die Berufung eines Klägers gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden ab (Az. 4 A 283/23).

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Der Kläger wollte die OB-Wahl für ungültig erklären lassen. Er kritisierte im Kern, dass der Gemeindewahlausschuss den Wahlvorschlag eines Vereins zugunsten von Amtsinhaber Dirk Hilbert (FDP) zugelassen hat, obwohl es dabei zu Fehlern gekommen sei.

Das OVG bestätigte, dass bei der Aufstellung des Wahlvorschlags gegen wesentliche Normen des Kommunalrechts verstoßen wurde. Ignoriert wurde demnach, dass in einer Gemeinde nur Gemeindebürger an der Aufstellung von Kandidaten mitwirken dürfen. Dieser Fehler führte dem Gericht zufolge aber im Ergebnis nicht dazu, dass die Wahl für ungültig zu erklären ist. Denn der Amtsinhaber hätte auch als Einzelbewerber antreten können, ohne Unterstützungsunterschriften vorlegen zu müssen.

G.Riotto--PV

JVA Gablingen: Landgericht Augsburg lässt Anklage wegen Gefangenenmisshandlung zu

Im Fall der mutmaßlichen Misshandlung von Gefangenen in der bayerischen Justizvollzugsanstalt (JVA) Augsburg-Gablingen hat das Landgericht Augsburg die Anklage der Staatsanwaltschaft unverändert zur Hauptverhandlung zugelassen. Ein Termin für den Prozessbeginn stehe noch nicht fest, der Vorsitzende Richter stimme den Zeitplan mit den Verfahrensbeteiligten ab, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Angeklagt sind die ehemalige Leiterin und die ehemalige stellvertretende Leiterin des Gefängnisses sowie elf Mitglieder der sogenannten Sicherungsgruppe.

Illegale Zigarettenproduktion in Nordrhein-Westfalen: Wohl 28 Millionen Euro Schaden

Durch die illegale Produktion von gefälschten Markenzigaretten in Nordrhein-Westfalen ist mutmaßlich ein Steuerschaden in Höhe von etwa 28 Millionen Euro entstanden. Das teilten das Zollfahndungsamt Essen und die Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Donnerstag mit - zwei Tage nach einer Razzia, bei der 21 Menschen festgenommen worden waren. Die Beschuldigten kamen in Untersuchungshaft.

Betrüger erbeuten mittleren sechsstelligen Betrag von 85-Jähriger

Betrüger haben von einer 85-Jährigen aus Schleswig-Holstein Schmuck und Bargeld im Wert eines mittleren sechsstelligen Betrags erbeutet. Die Frau fiel auf die Masche des falschen Polizisten herein, wie die echten Beamten am Donnerstag in der Landeshauptstadt Kiel mitteilten. Demnach rief ein vermeintlicher Polizist die 85-Jährige aus Altenholz am Mittwoch an. Er gab an, ihre ihre Tochter habe einen schweren Verkehrsunfall verursacht.

Zwei junge Männer sterben bei Autounfall in Brandenburg

Bei einem schweren Verkehrsunfall in Brandenburg sind zwei Männer im Alter von 22 und 23 Jahren gestorben. Sie stammten aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt, wie die Polizei am Donnerstag in Neuruppin mitteilte. Sie waren am Freitagabend auf einer Landstraße im Landkreis Ostprignitz-Ruppin unterwegs und prallten mit ihrem Wagen gegen einen Baum.